Leasinggeber haften für Mautkosten insolventer Speditionen

12 Okt 2016
Leasinggeber haften für Mautkosten insolventer Speditionen
Leasinggeber haften für Mautkosten insolventer Speditionen, Foto: Fotolia/Vege

Auch wer nur Lkw vermietet und nicht selber fährt, kann als Fahrzeugeigentümer als Mautschuldner belangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in aktuell vier Urteilen entschieden (Urteile vom 4. Oktober 2016, Az.: 14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15). Dabei ging es um zwei Leasinggesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen im Wege eines Leasings beziehungsweise eines Mietkaufs Speditionen zur Verfügung gestellt hatten. Nachdem die Speditionsunternehmen insolvent gegangen waren und offene Mautforderungen bestanden, nahm das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Leasinggesellschaften als zivilrechtlicher Eigentümer der Sattelzugmaschinen für die noch offenen Forderungen in Anspruch. Dagegen klagten die Leasinggeber – erfolglos. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln sieht das Lkw-Mautgesetz den Eigentümer als potentiellen Mautschuldner. „Eine Einschränkung, wonach nur Eigentümer mit einem Einfluss auf die konkrete Nutzung der Sattelzugmaschinen als Mautschuldner gelten sollen“, lasse sich nach Auslegung des Gesetzes und seiner Historie nicht feststellen, so heißt es in einer Mitteilung. Die Heranziehung der Leasinggesellschaften sei auch verfassungsgemäß, da die Mautforderungen zum einen keine erdrückende Wirkung und zum anderen auch die Leasinggesellschaften einen Nutzen von den mautpflichtigen Strecken hätten. Schließlich habe die Beklagte auch ermessensgerecht gehandelt, wenn sie zunächst die Speditionsunternehmen in Anspruch nehme und erst bei einer Insolvenz auf die Leasinggesellschaften zurückgreife. Eine Heranziehung der Fahrer sei dem Gesetz nach zwar ebenfalls möglich, aber in Bezug auf die Verwaltungspraktikabilität im Rahmen der Mauterhebung und die Bonitätsunterschiede der Beteiligten jedenfalls nicht zwingend. Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.