BMVI: Zuschüsse für Abbiegeassistent reichen nicht
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darf die Aktion Abbiegeassistent „nicht am Geld scheitern“. Die Realität sieht nüchterner aus: Auch 2020 wird es voraussichtlich nicht genug Mittel des Bundes geben, um alle Anträge des Lkw-Gewerbes auf freiwillige Nachrüstung bezuschussen zu können.
Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 hervor, der Ende Juni vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Danach sind lediglich 9,25 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr waren zunächst fünf Millionen Euro vorgesehen. Nachdem diese jedoch binnen weniger Stunden vergriffen waren, hatten die Haushälter weitere fünf Millionen Euro bereit¬gestellt. Auch diese Mittel waren nach kürzester Zeit überzeichnet.