Recht & Steuern

Mindestlohn, Kontrolle 1 Jun 2017

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EU-Kommission will Rechte von Fahrern schützen

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Straßeninitiative vorgeschlagen, die Rechte von Fahrern und den Wettbewerb besser zu schützen.

Smartphone, Urteil 26 Jan 2017

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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Unfallursache Smartphone

Das Smartphone spielt wieder einmal eine wichtige Rolle bei den Verkehrsgerichtstagen In Goslar.

Nachzügler in der Kreuzung hat keine Vorfahrt 18 Okt 2016

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Nachzügler in der Kreuzung hat keine Vorfahrt

Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, dann aber wegen Rückstaus in der Kreuzung halten muss, hat kein Vorfahrtsrecht als Nachtzügler.

grüne Dekra Fahnen 19 Sep 2016

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Recht: Wer haftet beim beidseitigen Rückwärtsfahren?

Fährt ein Fahrer rückwärts auf ein anderes Fahrzeug auf, ist er meist schuld. Fahren allerdings beide Fahrer gleichzeitig rückwärts aufeinander zu und es knallt, haften beide je zur Hälfte.

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Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Sturz

Wer im Winter sein Auto in einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, sollte damit rechnen, dass sich Eis durch Spritzwasser bilden kann.

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Fahren mit ausländischem Führerschein kann bei Unfall die Haftung kosten

Lässt ein Autofahrer seinen ausländischen Führerschein nicht umschreiben, fährt trotzdem und verursacht einen Unfall, kann er von seiner Kfz-Hapftpflichtversicherung in Regress genommen werden.

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Fußgänger trägt Mitschuld an vermeidbarem Unfall

Ein Fußgänger trägt an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug Mitschuld, wenn er sich nicht vor dem anhaltenden Fahrzeug mit Blickkontakt beim Fahrer versichert hat, dass das Fahrzeug auch tatsächlich hält.

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Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

Auch wenn nicht ermittelt werden kann, wer als Beifahrer in einem Geschäftswagen einen Verkerhsverstoß begangen habe, kann eine Fahrtebuchauflage verhängt werden.

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Recht: Persönliche Sachen des Lkw-Fahrers sind bei Unfall versichert

Werden bei einem Unfall die persönlichen Sachen eines Lkw-Fahrers beschädigt, muss die Haftplfichtversicherung des Halters den Schaden bezahlen.

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Urteil: Schmerzensgeld bei Erektionsstörung nach Unfall

Leidet ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall an einer dauerhaften Erektionsstörung, so kann der Betroffene mit einem Schmerzensgeld von 25.000 Euro rechnen.

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EU: Strafe für Verkehrssünder über Grenzen hinweg