StVO-Novelle: Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit

13 Jan 2020
Abbiegeassistenz
Der verpflichtende Einsatz von Abbiegeassistenten soll vorangetrieben werden. Foto: Rathmann

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte gemeinsam mit Ursula von der Leyen auf EU-Ebene den schnelleren verpflichtenden Einsatz von Abbiegeassistenten vorantreiben und dies zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Seine Absichtserklärung teilte Scheuer via Twitter mit, weitere konkrete Informationen zu diesem Thema gebe es noch nicht, wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Anfrage mitteilt. Scheuer fordere dies bereits seit Langem, die EU wolle Abbiegeassistenten erst ab 2022/2024.

StVO-Novelle für Abbiegen in Schrittgeschwindigkeit

Darüber hinaus diskutiert der Bundesrat zurzeit die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der ein Punkt vorsieht, dass Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden.

Tödlicher Abbiegeunfall in Berlin

Dass das Thema Abbiegeassistent in puncto Sicherheit stets präsent ist, zeigt, dass erst in der vergangenen Woche eine 68 Jahre alte Radfahrerin in Berlin von einem Baustellenfahrzeug überfahren und getötet worden ist.