Abstimmung zu CO2-Flottengrenzwerten vertagt

08. Feb. 2024 Newsletter / Transport & Verkehr
Die angekündigte Ablehnung des CO2-Kompromisses durch die Bundesregierung stößt auf breite Zustimmung. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt nach eigenen Angaben dieses Vorgehen und fordert Neuverhandlungen. Zudem spricht sich der Verband auch für das Thema CO2-neutrale Kraftstoffe aus.
Plädoyer für Technologieoffenheit
Nach einer Mitteilung des BGL habe die Bundesregierung im Zuge der angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung ihre Überzeugung für mehr Technologieoffenheit unterstrichen. Insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) habe sich in Brüssel somit für eine stärkere Rolle von CO2-neutralen Kraftstoffen eingesetzt.
BGL: Bestandsfahrzeuge leisten Beitrag für Klimaschutz
Laut BGL bedeute dies für die Transportunternehmen, dass sie mit ihren Bestandsfahrzeugen schon heute einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, der Anerkennung findet. Der Verband setzte sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien ein, man begrüße deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium für den Weg zu einer praxisgerechteren Gesetzgebung stark gemacht habe. Dies gelte insbesondere auch angesichts einer noch fehlenden Infrastruktur für Batterie und Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge.
Laut dem Branchenverband ist ein schneller Weg hin zu mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr die Anrechnung von CO2-neutralen Kraftstoffen auf die ehrgeizigen Flottengrenzwerte. Europäisches Parlament und Rat sollten daher die Kompromissfindung mit Neuverhandlungen wieder aufnehmen, „um allen Akteuren im Straßengüterverkehr Rechts- und Planungssicherheit mit technologieoffenen Lösungen zu geben, um eine entsprechende Berücksichtigung bei der CO2-Preisgestaltung der Transportunternehmer zu gewährleisten“.
DSLV: CO2-Grenzwerte müssen Kraftstoffalternativen berücksichtigen
Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) unterstützt „ausdrücklich“ ein negatives Votum Deutschlands bei der Abstimmung. Die Abstimmung im EU-Ministerrat soll am morgigen Freitag, 9. Februar, stattfinden. In einem neuen Trilog-Verfahren bestünde die Möglichkeit, der Richtlinie noch den dringend erforderlichen Anrechnungsmechanismus für CO2-neutrale Kraftstoffe hinzuzufügen.
„Für eine zügige Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrssektors greift eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der EU-Gesetzgebung viel zu kurz. Noch längst sind die Voraussetzungen für die Antriebswende nicht geschaffen", sagt DSLV-Präsident Axel Plaß. „Angesichts des prognostizierten Güterverkehrswachstums auf Europas Straßen sind die Klimaziele ohne den klimaneutralen Einsatz des Verbrennungsmotors nicht zu erreichen. Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Diskussion fortführt. Im Mittelpunkt muss das Ergebnis – der CO2-freie Güterverkehr – und nicht die Technologie stehen.“
Nicht der Verbrennungsmotor sei das Problem, sondern die Emissionen. Deshalb sei entscheidend, dass die eingesetzte Energie zur CO2-Reduktion beitrage - das treffe bei grün produziertem Strom für den Batteriebetrieb sicher zu, aber auch bei alternativen Kraftstoffen. Laut DSLV bedarf es hierfür eines Anrechnungsmechanismus. Angesichts des enormen Energiebedarfs müssten zumindest für den Straßengüterverkehr alle Technologieoptionen offenbleiben, damit die Dekarbonisierung dieses Sektors funktioniere.