ADAC und ACE fordern Ende des Maut-Streits
Die beiden Automobilclubs ADAC und ACE fordern in einer gemeinsamen Erklärung das Ende des parteipolitischen Streits um eine Pkw-Maut. Statt sich weiter an einer Maut für Ausländer aufzuhalten, sollen sich die künftigen Regierungsparteien demnach mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister beschäftigen. „Das parteitaktische Gezänk bringt uns keinen Schritt voran. Die Bodewig-Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen“, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer. Die zusätzlichen Mittel sollten aus bestehenden Steuerabgaben und der Lkw-Maut aufgebracht werden. Eine Maut für Ausländer sei nicht mit EU-Recht vereinbar und koste mehr als sie bringt. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose steht ebenfalls hinter den Ergebnissen der Bodewig-Kommission. „Alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muss die Politik die Empfehlung zügig umsetzen. Eine Pkw-Maut ist jedenfalls mit Abstand der schlechteste Weg. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht erforderlich.“ Deutschland könne sich, so Rose weiter, definitiv keinen Koalitionsvertrag leisten, der hinter den Vorschlägen der Bodewig-Kommission zurück bleibt. Wer das Paket jetzt aufschnüre, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Nonplusultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibe, zerstöre den erreichten Konsens.