Autobahn GmbH: Verdopplung der Betriebskosten
Ursprünglich sollten die Kosten für den Betrieb der bundeseigenen Autobahngesellschaft in diesem Jahr bei etwa 1,7 Milliarden Euro liegen und 2022 auf rund 1,3 Milliarden Euro sinken. Jetzt stellt sich heraus, dass auch für nächstes Jahr mit einem Mehrbedarf von 400 Millionen Euro kalkuliert wird. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Die Autobahn GmbH verwaltet seit Jahresbeginn insgesamt 13.000 Kilometer Autobahnen, die in Sachen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt vorher den Bundesländern unterstanden.
400 Millionen Euro mehr - keine Angaben wofür
Noch Mitte Dezember habe die Bundesregierung auf eine Anfrage geantwortet, dass sie für 2022 und 2023 mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den Betrieb der Autobahn GmbH plane, so Kindler. Binnen vier Monaten seien die Kosten um 30 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen, ein Grund dafür werde nicht genannt. Auch sei nicht klar, wofür die zusätzlichen 400 Millionen Euro benötigt würden, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Angesichts dieser immensen Kostensteigerung in so kurzer Zeit müsse die Wirtschaftlichkeit der Reform sowie die Effizienz der Zentralisierung in Zweifel gezogen werden.
Im Gesetzentwurf von 2016 habe die Bundesregierung den Erfüllungsbedarf für den Betrieb der Autobahn GmbH inklusive Personalkosten noch mit rund 632 Millionen Euro eingeschätzt, führt Kindler aus. Mit nun 1,7 Milliarden Euro hätten sich die Betriebskosten um 270 Prozent gesteigert.
Tausende Rechnungen nicht bezahlt
Die Übernahme des Autobahn- und Fernstraßennetzes durch den Bund zu Jahresbeginn verlief bislang alles andere als reibungslos. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte 2018 „die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“ versprochen, effizient und zentral organisiert sollte die neue Gesellschaft sein. Stattdessen wurden tausende Rechnungen nicht bezahlt, Bauunternehmen stellten die Arbeit ein, weil kein Geld bei ihnen ankam. Zumindest das Problem soll wohl bis Ende Juli gelöst werden, es gibt dafür im Ministerium einen Aktionsplan.
Faktisch habe die Bundesregierung „bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet“, lautet der Vorwurf von Kindler. Dieser Umgang mit Steuergeldern sei unverantwortlich. Die einzigen, die von der Reform wirklich profitierten, seien die teuren Berater des Verkehrsministers. „Für sie ist das Vorhaben ein wahrer Goldesel“, zeigt sich Kindler überzeugt.