Baden-Württemberg: Ausweitung Lkw-Maut
In Baden-Württemberg gibt es den Plan, die Lkw-Maut auf alle Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann würde dies auch im Alleingang machen. Die Rechnung wurde aber ohne den Mautbetreiber Toll Collect und den Bund als Auftraggeber gemacht.
Anfrage zur Toll Collect-Infrastruktur
Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sind die Pläne für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen technisch gar nicht umsetzbar. Dies habe eine Anfrage an die Bundes- und die Landesregierung ergeben.
„Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen", sagt Jung. Es sei für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonderbelastung offenkundig nicht geben werde. „Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt“, befindet der Politiker in einer Mitteilung der FDP/DVP-Fraktion.
Mautausweitung für Verkehrslenkung und Umweltentlastung
Die Erhöhung der Lkw-Maut für fossil angetriebene Lkw und die Einführung einer Maut für Lkw auf allen Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg sind nach Ansicht der baden-württembergischen Landesregierung „ein zentraler Hebel für die Verkehrswende im Güterverkehr. Sie dient zugleich der Verkehrsfinanzierung, Verkehrslenkung und Umweltentlastung“. Dies hat das Land unter anderem in einem Zehn-Punkte-Plan zur Erreichung seiner Klimaziele im Verkehr festgeschrieben.