Baden-Württemberg plant Maut auf Landstraßen
In Baden-Württemberg wird ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vorbereitet. Das dortige Landesverkehrsministerium hat dies gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell bestätigt. Die Frage, wann Lkw-Fuhrparks eine Straßengebühr im Südwesten blüht, wie hoch sie ausfällt und wie sie abgewickelt wird, kann das Ministerium aber noch nicht beantworten. „Für Details ist es derzeit noch zu früh“, heißt es.
Verkehrsministerium beruft sich auf Koalitionsvertrag
Das Landesverkehrsministerium beruft sich auf den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition vom 5. Mai 2021. Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Maut auf Landes- und Kommunalstraßen seien „weiterhin uneingeschränkt maßgeblich“. Darin heißt es, dass die Koalition eine landesrechtliche Regelung anstrebt, sollte sich das Vorhaben nicht mit Unterstützung der anderen Verkehrsminister umsetzen lassen. Bisher hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hier keine Partner an seiner Seite, weshalb er nun in Eigenregie handeln möchte. Das Geld werde dringend gebraucht, hatte er erst vor wenigen Wochen beim Tag der Schiene im Stuttgarter Hafen gesagt.
Zum 1. Dezember werden Güterkraftverkehrsunternehmen bundesweit bereits mit der CO2-Maut belastet, die für einen Euro-6-Lkw im Fernverkehr mit einem Kostenschub von 83 Prozent verbunden ist. Umso größer ist das Unverständnis der baden-württembergischen Branchen- und Wirtschaftsverbände darüber, dass Speditionen nun noch weiter belastet werden sollen.
BGL Süd: Mautschraube endgültig überdreht
Der BGL Süd warnt vor empfindlichen Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen im Südwesten. Transportunternehmen müssten bereits die aktuell anstehende Mauterhöhung vorfinanzieren, letztlich müssten dann deren Kunden und die Verbraucher die Kosten tragen. „Hier stoßen wir an Grenzen, eine baden-württembergische Sonderregelung in der derzeitigen Krise würde den Exportstandort und den ländlichen Raum im Land insgesamt hart treffen und die Mautschraube endgültig überdrehen“, sagt Dr. Timo Didier, geschäftsführender Vorstand im Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VV Württemberg). Er begrüßt es, dass die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sich von den Plänen Hermanns distanziert habe.