Baden-Württemberg: Verbände lehnen Lkw-Maut auf Landstraßen ab
Pläne der baden-württembergischen Grünen, eine Maut für Lkw künftig auf Landes- und Kommunalstraßen im Bundesland zu erheben, lehnt das Verkehrsgewerbe ab.
Im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 14. März stattfand, heißt es: „Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.“ Momentan finden in Stuttgart Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU über eine künftige grün-schwarze Landesregierung statt. Würden sich die Grünen mit Ihrem Vorhaben durchsetzen, gälte die Regelung ausschließlich in Baden-Württemberg.
Erhöhte Transportkosten
Dr. Timo Didier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VVW) und auch im BGL Süd aktiv, lehnt das Vorhaben der Grünen kategorisch ab und erklärt im Namen der genannten Verbände: „Hier drohen empfindliche Wettbewerbsnachteile in erster Linie für das produzierende Gewerbe in Baden-Württemberg und eine grobe Benachteiligung ländlicher Strukturen.“ Und weiter: „Bereits heute zahlt ein 40-Tonnen-Fernverkehrs-Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI im Durchschnitt rund 22.500 Euro im Jahr an Lkw-Maut in Deutschland, was die Transportkosten entsprechend erhöhe. „Bei dieser Bundesmaut gelten allerdings bundesweit wenigstens einheitliche Grundsätze.“
Didier argumentiert weiter: „Mit Einführung der Lkw-Maut hat eine Verlagerung auf das nachgelagerte Straßennetz erwiesenermaßen nicht stattgefunden. Bereits heute nutzen schwere Lkw, wo immer möglich, Autobahnstrecken. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Zeitersparnis bei Benutzung der Autobahnen ist gravierend, die Mehrkosten bei Nutzung des nachgelagerten Straßennetzes sind enorm. Nur dort, wo es zur Anbindung unerlässlich ist, werden Landes- und Kreisstraßen durch schwere Lkw überhaupt befahren.“
Lkw ohne Alternative
Alternativen zum Lkw gibt es in der Fläche regelmäßig ohnehin keine, so Didier: „Gleisanschlüsse wurden den Produktionsbetrieben und Speditionen bereits vor Jahren gekündigt oder durch teure Auflagen völlig unattraktiv gemacht. Die Bahn setzt erklärtermaßen auf Ganzzugverkehr anstelle des Einzelwagenverkehrs und auch im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs bedarf es derselben Anbindung über das Straßennetz, damit die Ware zum Kombiterminal gelangt.“ „Damit entlarven sich solche Mautpläne als einseitige und phantasielose Verteuerungspolitik“, ist Didier überzeugt.