Rundläufe von vier Wochen ermöglichen
Neuer BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Engelhardt wirbt im Kampf gegen Sozialdumping für gemeinsame europäische Regelung.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert eine größere Entschlossenheit im Kampf gegen Sozialdumping. Er begrüßt daher das in Deutschland auf den Weg gebrachte Verbot, wonach Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Lkw verbringen dürfen, als einen wichtigen ersten Schritt. Sozialdumping und unwürdigem Nomadentum wirklich einen Riegel vorschieben könne aber nur eine europäische Regelung. Ende Mai will die EU-Kommission ihre Pläne zur Regelung des europäischen Straßengüterverkehrs vorstellen.
„27 nationale Einzellösungen würden für die Unternehmen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten“, erklärte der neue BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt am Freitag bei seinem ersten Treffen mit Journalisten in Berlin. Der BGL wäre zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, um eine solche gemeinsame Lösung herbeizuführen: Er kann sich mehrere verkürzte Ruhezeiten vorstellen, die am Heimatstandort ausgeglichen werden müssen. Dadurch wäre es Transportdienstleistern möglich, drei- bis vierwöchige Rundläufe durchzuführen, die mit einer Rückkehr von Fahrer und Lkw ins Heimatland enden müssten.
Voraussetzung für die Erlaubnis solcher Touren sei jedoch deren Überprüfbarkeit, eine wirksame Kontrolle von Kabotage und eine personelle Aufstockung der Mitarbeiter des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), die für die Unterwegs-Kontrollen zuständig sind. „Eine solche Regelung darf nicht zum Nachteil des deutschen Transportlogistikgewerbes erfolgen“, machte Engelhart klar.
Der BGL legt ferner Wert darauf, dass diese Rundläufe nicht unter die Entsenderichtlinie, sondern unter die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU fallen. „Dazu bedarf es dann einer Neudefinition, was Dienstleistungsfreiheit bedeutet und was als Missbrauch gilt“, sagte Engelhardts Vorgänger Prof. Dr. Karlheinz Schmidt.
Sozialdumping sei für den Verband zurzeit eines der wichtigsten Themen, erklärte Engelhardt. Es werde auch in den Wahlprüfsteinen thematisiert, die zurzeit mit den anderen Branchenverbänden abgestimmt werden. „Wir müssen so viel über Sozialdumping reden, dass es den Leuten zu den Ohren rauskommt“, sagte BGL-Präsident Adalbert Wandt – denn dann wird seiner Erfahrung nach auch gehandelt.