Bayern: Corona-Testpflicht für Fahrer
Als einziges Bundesland hat Bayern eine Corona-Testpflicht für Berufspendler eingeführt, die auch Lkw-Fahrer betrifft.
Wer mindestens einmal pro Woche aus einem ausländischen Risikogebiet beruflich nach Bayern einreist, muss jetzt alle sieben Tage „unaufgefordert und unverzüglich“ einen negativen Corona-Test vorlegen. Eine entsprechende Verordnung hat die Bayerische Staatskanzlei veröffentlicht. Das neue Gesetz für „Grenzpendler“ trifft die Transportbranche und insbesondere die Fahrer völlig unangekündigt, die freistaatlichen Behörden sind offenbar auch nicht vorbereitet. Unklar ist auch, wer für die Kosten von etwa 150 Euro aufkommen soll.
LBT: Für Fahrer und Unternehmen traumatisch
Risikogebiete liegen nahezu hinter allen bayerischen Grenzen. „Für Fahrer und Unternehmen ist das einfach nur traumatisch“, kommentierte Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) die Maßnahme gegenüber dem Branchenportal eurotransport.de. Es gebe kein Verzeichnis von Teststationen und erst recht keine dafür vorgesehenen Einrichtungen an den Grenzen. Wer versuche, nähere Informationen von den Gesundheitsämtern zu erhalten, laufe ins Leere oder stoße auf besetzte Telefonleitungen. „Und die Hausärzte winken auch ab“, sagte Lechner. In Bayern herrsche derzeit großes Chaos, die Teststrategie sei in der Praxis nicht umsetzbar.
Lechner: Fahrer von Testpflicht ausnehmen
„Wir sind als Verband bereit, unsere Unternehmen in dieser Sache maßgeblich zu unterstützen“, sagte Lechner. Die Fahrer müssten von der Testpflicht ausgenommen werden. Sie seien im Frühjahr während des Lockdowns in die Hochrisiko-Gebiete nach Italien gefahren und waren die Helden des Alltags, gab er zu bedenken. „Und wir kennen keinen einzigen Fall, wo sich ein Fahrer infiziert hat“, betonte er.
EU dringt auf freien Warenverkehr
Das Ganze sei auch mit Blick auf die EU-Regeln sehr bedenklich, sagte Lechner. Die Europäische Kommission hatte sich immer wieder – auch mit der Schaffung von „Green Lanes“ - für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs stark gemacht. Er verwies darauf, dass in stark von der Pandemie betroffenen Ländern wie Frankreich, Italien oder Belgien die Fahrer mit einer Selbsterklärung unterwegs sind, die sie ganz ohne viel Bürokratie berechtigt, ihrer Arbeit nachzugehen.