BDI: 400 Milliarden Euro fehlen für Investitionen
Den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen auf die nächsten zehn Jahre gerechnet rund 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Untersuchung, die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegte Ziele mit den Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen abgleicht.
Ziele und Finanzplanung der Politik weichen ab
Der BDI hat in Gesetzen oder Verordnungen bereits festgelegte Ziele oder Programme mit den Haushalts- und Finanzplanungen abgeglichen. Der Bereich Infrastruktur hat demnach mit 315 Milliarden Euro den größten Anteil an zusätzlich notwendigen Investitionen und Fördermaßnahmen. „Allein für Verkehrsinfrastruktur sind nach unserer Analyse in den nächsten zehn Jahren rund 158 Milliarden Euro zusätzlich notwendig oder bisher nicht verlässlich finanziert“, berichtet BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
BDI: Bedarfe der Verkehre im Detail
Nach Angaben der BDI-Studie fehlen in dem 10-Jahreszeitraum folgende Summen (in Milliarden Euro) Bundesschienenwege (63), Bundesfernstraßen (7,8) Brückenerneuerungen (5,5), Bundeswasserstraßen (13,6), Hafeninfrastruktur (4,4) und Ausbau des ÖPNV (64). Hinzukommen Ausgaben für Lade- und Tank-Infrastruktur (15) sowie Mittel für den Hochlauf alternativer Kraftstoffe (3).
Klimapolitische Maßnahmen sind mangelhaft
Die Analyse des öffentlichen Finanzbedarfs für die Klimatransformation zeige ebenfalls ein durchwachsenes Bild. Die Finanzierungslücke für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen, fällt laut BDI mit 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr moderat aus. Dazu kommen allerdings noch Kosten für den Umbau des Stromnetzes, Infrastrukturen für Wasserstoff und eine Kraftwerksstrategie, deren Finanzierung offen sei.
Schuldenbremse nicht als Ausrede nutzen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle aber nicht – als vermeintlich einfachste Lösung – abgeschafft oder aufgeweicht werden, so der BDI. Vielmehr müsse die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen. Um zusätzliche Spielräume zu gewinnen, schlägt der Industrieverband vor, grundlegende strukturelle Reformen vorzunehmen und beispielsweise die Bürokratie abzubauen. So ließen sich die wirtschaftliche Dynamik und private Investitionen steigern.
Verkehrspolitik muss auf Sanierung setzen
In eine ähnliche Richtung argumentiert Susanne Menge, Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, die sich auf eine Recherche des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezieht. „Die Recherche des BUND zeigt das ganze Ausmaß unserer maroden Verkehrsinfrastruktur. Es ist das Spiegelbild jahrzehntelang verfehlter Verkehrspolitik. Brücken werden nicht von heute auf morgen baufällig“, erklärt Menge. Mit der falschen Prioritätensetzung bei Investitionen in die Fernstraßeninfrastruktur müsse Schluss sein. „Die drei Prioritäten heißen ab sofort Sanierung, Sanierung und nochmals Sanierung.“ Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof habe kürzlich gefordert, personelle und finanzielle Ressourcen vom Neubau abzuziehen und diese zur Verstärkung des Brückenmodernisierungsprogramms im Autobahnnetz zu nutzen.