Belgien: Kontrolle der Sozialvorschriften

20. Juni 2022 Newsletter / Transport & Verkehr
Die belgische Polizei kontrollierte bei Zeebrugge 53 Lkw und kassierte Bußgelder in Höhe von 189.000 Euro. Drei Lkw wurden sogar beschlagnahmt. Das berichtet das Netzwerk europäischer Verkehrspolizeien Roadpol. Die Inspektionen hätten sich hauptsächlich auf die Einhaltung der Sozialvorschriften und damit auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer konzentriert.
Ruhezeiten missachtet
Insgesamt wurden 101 Verstöße gegen die wöchentliche Ruhezeit festgestellt. Unter Verletzung der Vorschriften hätten Fahrer ihre Pause von mindestens 45 Stunden in der Fahrerkabine auf Parkplätzen verbracht, wo es an angemessenen Toiletten, Duschen, einer Küche und einem bequemen Ruheplatz mangele. Auch die Rückkehrpflicht in das Land des Unternehmenssitzes alle acht Wochen wurde häufig missachtet, betonte Roadpol.
Keine Rückkehr zum Unternehmenssitz
Das Vergehen wurde 32 Mal aufgedeckt, drei Lkw seien in diesem Zusammenhang beschlagnahmt worden. Transportunternehmen, die ihren Sitz im europäischen Ausland hätten und deren Fahrzeuge dort zugelassen seien, würden monate- und sogar jahrelang nur im Ausland fahren, „und stören so den Wettbewerb im Güterverkehr durch Sozialdumping bei den Löhnen der Fahrer, bei den Sozialversicherungsabgaben und durch Umgehung der Entsendevorschriften“, schreibt Roadpol.
Nicht Fahrer, sondern Unternehmen im Fokus
Bei der Aktion wurde auch eine Reihe anderer Delikte offenbar: Sieben Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder die Verwendung von Fahrtenschreibern, ein Fall von AdBlue-Betrug, acht weitere Verstöße, darunter die Fälschung von Dokumenten. Eine Person wurde wegen Schwarzarbeit verhaftet. Die Bußgelder wurden hauptsächlich gegen Transportunternehmen und nicht gegen Fahrer verhängt.