Diesel-Fahrverbote in Berlin – Hardware-Nachrüstungen gefordert
Auch in der Bundeshauptstadt Berlin wird es künftig auf elf stark befahrenen Straßenabschnitten Fahrverbote für Diesel-Pkw und -Lkw geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Stadt auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in der Luft angeordnet. Für mehr als 100 weitere Strecken müssen auf 15 Kilometern Verbote geprüft werden.
Betroffen sind zunächst Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 0 bis Euro 5, die als besonders schmutzig gelten. Ob auch bestimmte Euro 6-Fahrzeuge ausgesperrt werden, ist noch offen, Ausnahmen für Anwohner und Handwerker können geprüft werden. Der Berliner Senat muss die Fahrverbote bis zum 31. März erlassen. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) forderte erneut eine blaue Plakette, damit sie kontrolliert werden können.
Rechtskräftige Urteile für Diesel-Fahrverbote gibt es bereits in München, Stuttgart und Düsseldorf. In Hamburg sind auf zwei Straßen bereits Fahrverbote in Kraft. Auch wenn Landespolitiker die Urteile teilweise ignorierten, könne sich die Politik nicht länger Recht und Gesetz widersetzen und den Gesundheitsschutz ihrer Bürger hinter den Interessen der Autohersteller anstellen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Der Deutsche Städtetag warnte vor einem Flickenteppich von Fahrverboten. Die Autobauer müssten die Hardware-Nachrüstungen ihrer Modelle vorantreiben und voll finanzieren, verlangte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy Medienberichten zufolge. Der Druck auf die Industrie müsse nach diesem Urteil noch intensiviert werden. SPD-Bundestags-Fraktionsvize Sören Bartol forderte ein Bußgeld von 5.000 Euro für jedes Fahrzeug, das die Hersteller manipuliert hätten.