BGL und DSLV fordern ein Ende des Grenzchaos
Damit sich die Lage an den Grenzen zu Tirol und Tschechien entschärft, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprechen. Dies fordern die Bundesverbände Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie Spedition und Logistik (DSLV). Sie haben sich am Donnerstag und Freitag direkt an die Regierungschefin gewandt, nachdem andere Appelle fruchtlos geblieben waren.
Die Organisationen beklagen, dass nach den Grenzschließungen und -kontrollen die Lieferketten unterbrochen werden, die Versorgungssicherheit auf dem Spiel steht, es zu chaotischen Zuständen an den Grenzen kommt und Fahrer durch Menschenansammlungen an den Grenzen gefährdet werden. Beide Verbände berufen sich auf die auf europäischer Ebene vereinbarten Green Lanes, die einen störungsfreien Güterverkehr über die Grenzen ermöglichen sollen.
Stattdessen gebe es ein unbeherrschtes Regelungs-, Kontroll- und Grenzchaos im Güterverkehr, erklärt der BGL. „Wir sehen uns daher gezwungen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie mit diesem Weckruf daran zu erinnern, dass die Versorgungssicherheit der Gesellschaft nie gegen den Gesundheitsschutz ausgespielt werden darf“, schreibt der BGL in einem am Donnerstag voriger Woche veröffentlichten offenen Brief an die Regierungschefin. „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie mit Nachdruck, zu Ihrem stets vertretenen politischen Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt mit freiem Warenfluss zurückzukehren und die bereits gemeinschaftlich erarbeiteten Green Lanes-Leitlinien der EU-Kommission für den Güterverkehr auch in Deutschland umzusetzen“, appelliert der DSLV in einem am Freitag an Merkel verschickten Schreiben.
DSLV: Fahrer in Menschenansammlungen gezwungen
Der DSLV warnt vor einer Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften. So kontrollieren Tirol und Tschechien als Folge der deutschen Grenzschließungen Lkw aus Italien beziehungsweise der Slowakei ihrerseits, um Rückstaus zu vermeiden. Die in Deutschland erlassenen Maßnahmen zur Testpflicht seien auch nicht mit den Nachbarländern abgestimmt worden, was zum Beispiel den Aufbau von Teststationen angeht. „In Umsetzung der Bedingungen für eine Grenzpassage nach Deutschland werden Fahrer jetzt zu Testzwecken aus ihren geschützten Lkw-Fahrerkabinen in größere Menschenansammlungen gezwungen“, kritisiert der DSLV. „Viele Unternehmen sehen sich außerstande, ihrer Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten unter aktuellen Bedingungen noch nachzukommen".
„Die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer drängten sich in gefährlicher Weise an den wenigen provisorisch eingerichteten Testzentren, wie zum Beispiel vor dem Brenner in Sterzing oder am Grenzübergang Waidhaus, berichtet der BGL. Der Verband zitiert einen Fahrer wie folgt: „Seit Monaten bin ich nicht mehr in einer derart dicht gedrängten Menschenansammlung gewesen. Wenn ich bislang kein Corona bekommen habe, dann jetzt.“
Der BGL fordert daher umfangreiche Ausnahmen für den Güterverkehr und ein Ende der Tests, um Störungen der Lieferkette zu beenden. Falls Tests als erforderlich gesehen werden, müssten sich diese am Vorbild von Großbritannien orientieren – wo Abstriche in der Kabine gemacht werden und das Testergebnis nach einer Viertelstunde per SMS eintrifft – oder es müssten Selbsttests ohne ärztliche Bescheinigung anerkannt werden. Denn diese sind nach BGL-Auffassung unterwegs nicht zu erhalten. „Bitte retten Sie die Versorgungssicherheit und beenden Sie dieses Grenzchaos“, appelliert der Verband an die Kanzlerin. „Das Zusammenbrechen der Lieferketten steht direkt bevor.“