BGL kritisiert Modernisierungspaket der Ampel
Das Modernisierungspaket der Ampelregierung stößt beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf deutliche Kritik.
Der Verband fühlt sich vor den Kopf gestoßen: Früher habe es einen Dialog und eine gemeinsame Abstimmung gegeben, nun stelle die Politik ihn vor vollendete Tatsachen, kritisiert BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt gegenüber dem Fachportal eurotransport.de. Die Kritik entzündet sich am Modernisierungspaket, das 45 Milliarden Euro für die Schiene mobilisieren will und hierbei auf tatkräftige Unterstützung durch Straßentransporteure baut: Sie sollen die Milliardensumme durch eine Verdopplung der Lkw-Maut erwirtschaften.
„Das ist ein völliges Unding“, erklärt Engelhardt. Diese Mauterhöhung passe angesichts anderer Belastungen – und bei einer Inflationsrate von 8,7 Prozent im Februar – nicht in die Zeit. Ein CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne für die Berechnung der ab 2024 geplanten CO2-Maut zugrunde gelegt, bedeute das eine annähernde Verdopplung: Ein Euro-6-Sattelzug müsse dann 35 statt aktuell 19 Cent pro Kilometer zahlen – 16 Cent mehr!
Die CO2-Maut soll zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge animieren, indem sie Diesel-Lkw im Betrieb verteuert. „Da der Markthochlauf für E-Lkw und H2-Lkw erst 2026/27 zu erwarten ist, bedeutet der Ampelbeschluss allein eine Verteuerung ohne jede Lenkungswirkung“, sagt er. Der BGL-Vorstandssprecher macht das an offiziellen Mautzahlen fest: Von 800.000 schweren Lkw verfügten im Januar demnach nur 173 über einen Elektroantrieb – eine Quote von 0,02 Prozent! Die Mautverdopplung habe damit nur einen Effekt: Transport und Logistik weiter zu verteuern. „Der Dumme ist der Endverbraucher“, erklärt Engelhardt. Dass die Waren im Supermarkt teurer werden, erläuterte der BGL-Chef am Donnerstagabend auch in der Tagesschau vor der Kulisse der Spedition Bork.
Engelhardt erklärt, der Politik fehle der Realitätssinn. „Sie lässt sich ideologisch leiten“ – auch durch die geplante Umleitung der Mauterlöse in die Schiene. Bisher flossen die Einnahmen in die Straße zurück. „Die Pläne sind ganz gewiss nicht in unserem Sinne“, sagt Engelhardt. „Bundesweit fehlen rund 40.000 Lkw-Parkplätze, verzweifelt suchen Fahrerinnen und Fahrer jeden Abend nach Stellflächen“, sagt er. Statt den offensichtlichen Mangel zu beheben, werde die Schiene begünstigt. Der BGL erwägt nach Angaben seines Vorstandssprechers nun, mit einer Kampagne gegen die Pläne mobil zu machen.