BGL und DSLV positionieren sich zu Grenzkontrollen
In der Politik schlagen die Wellen bezüglich der Diskussion um umfassende Grenzkontrollen hoch. Sollte es zu dauerhaften Grenzkontrollen kommen, könnte das weitreichende Folgen für die Logistikbranche haben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) zeigen mögliche Lösungen, damit der Warentransport in Europa weiterläuft.
BGL spricht sich nicht grundsätzlich gegen Kontrollen aus
Auf Anfrage des Fachportals eurotransport.de beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) heißt es dazu: In der Politik wie in der Gesellschaft gewinnt die Überzeugung an Raum, dass die illegale Migration nach Deutschland hinein stärker kontrolliert werden müsste. Der BGL spricht sich nicht grundsätzlich gegen dauerhafte Grenzkontrollen aus.
BGL fordert Green Lanes für Lkw an den Grenzen
„Allerdings dürfen diese die Versorgungsfunktion des internationalen Straßengüterverkehrs für Bevölkerung und Wirtschaft nicht beeinträchtigen, was unserer Ansicht nach nur durch die zeitgleiche Einrichtung sogenannter Green Lanes für Lkw an den Grenzübergängen sichergestellt werden kann“, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Green Lanes sind extra Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die jeweilige Grenze passieren können, und haben sich bereits zu Corona-Zeiten bewährt. Wenn die Green Lanes kommen, dürften auch dauerhafte Grenzkontrollen ein handelbares Problem sein, ist man seitens des BGL überzeugt. Problematisch sei aber die Blockabfertigung in Tirol. Hier könne der Warenverkehr nicht fließen.
Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das Lkw-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar. Ohne Green Lanes würden flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen erhebliche Mehrkosten und -aufwand für die betroffenen Transportunternehmen bedeuten.
Teuerung durch zusätzliche Lkw auf der Straße
Zu den staubedingten Zeitverlusten und Kostensteigerungen durch erhöhten Personaleinsatz käme laut BGL ein weiterer Mehraufwand hinzu, wenn etwa zusätzliche Fahrer oder Fahrerinnen eingestellt beziehungsweise zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden müssten. „Letztendlich aber sind die tatsächlichen Auswirkungen von Grenzkontrollen auf die Transport- und Logistikwirtschaft vor allem abhängig von der Kontrollintensität und der vor Ort vorhandenen Infrastruktur“, sagt Engelhardt. Deswegen fordere der BGL für den Fall des Falles die Einrichtung von Green Lanes.
DSLV: Art der Grenzkontrollen ist noch unklar
„Derzeit ist das Thema im Wahlkampf politisch sehr stark aufgeheizt. Konkrete Umsetzungsvorschläge, wie Grenzkontrollen technisch ablaufen könnten, liegen noch gar nicht vor, deshalb kann über Szenarien auch nur spekuliert werden“, erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gegenüber dem Fachportal eurotransport.de.
Negative Auswirkungen auf die Logistik und die Produktion
Selbstverständlich sei die innere Sicherheit ein übergeordnetes Schutzziel, das nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert werden kann. „Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass kontrollbedingte Lieferkettenunterbrechungen massive negative Auswirkungen nicht allein auf die Logistik, sondern vor allem auf Produktions- und Handelsprozesse hätten“, sagt Huster.
DSLV sieht Green Lanes ebenfalls als probates Mittel an den Grenzen
Die politischen Bestrebungen zielen nach dem derzeitigen Verständnis des DSLV momentan nur auf Personenkontrollen, nicht aber auf Kontrollen des EU-rechtlich verbrieften freien Warenverkehrs, der existenziell für die europäische Wirtschaft sei und auch bleiben müsse. Die von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten gerichtete Green Freight Lanes Policy habe dem Güterverkehr im Verlauf der Corona-Pandemie bereits weitgehend freie Fahrt an den Binnengrenzen in der EU gewährt. „Sehr zielgerichtet hatte die Bundespolizei dieses bewährte Prinzip auch während der Fußball-EM im Sommer 2024 an deutschen Grenzen angewendet. Das sollte unter Einbezug sämtlicher organisatorischen Möglichkeiten der Behörden auch zukünftig so umgesetzt werden“, erläutert Huster.