BIEK: Positionspapier zur Bundestagswahl

16. März 2017
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat seine Wünsche und Anregungen für die 19. Wahlperiode zusammengefasst. Laut BIEK müsse die Politik unter anderem einen national und international fairen Wettbewerb unter den KEP-Dienstleistern ermöglichen. Der Verband hat vier Themengebiete mit entsprechenden Forderungen herausgearbeitet. Der erste Komplex umfasst die nachhaltige Stadtlogistik. Dabei gehe es vor allem darum, innovative und umweltschonende Konzepte zu unterstützen. Darunter fällt zum Beispiel die Rechtssicherheit für Mikro-Depots und eine Förderung der Elektromobilität.
Der zweite Komplex nennt sich „Fairer Wettbewerb“. Die Privilegien der marktbeherrschenden Unternehmen sollen laut BIEK abgebaut werden. Dazu gehöre unter anderem, die Bundesanteile der Deutschen Post zu veräußern und Quersubventionierungen zu verhindern. Im dritten Gebiet kommen die Arbeitsbedingungen zum Tragen. Fachkräftemangel beseitigen, den Mindestlohn mit Augenmaß anpassen, moderne Arbeitsmodelle ermöglichen und Lenk- und Ruhezeiten gleichbehandeln – so lauten die Forderungen. Den vierten und letzten Punkt widmet der BIEK dem sicheren Verkehr der Zukunft. Dazu zählen der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Etablierung von Lang-Lkw. Zudem müsse organisierte Kriminalität bekämpft, der Nachtflugbetrieb etabliert und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden.