Blockabfertigung: Bayern gegen Ausweichverkehr
Bayern reagiert im Inntal mit ausgeschilderten Fahrverboten und Kontrollen auf die „unhaltbaren Zustände durch Lkw-Ausweichverkehr“ als Folge der österreichischen Blockabfertigung. Ziel ist, den Schwerlastverkehr auf der Autobahn zu halten.
„Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Lebensqualität zurückzugeben, indem wir den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn A93 und A8 halten und diesen gar nicht erst auf die Landstraße lassen“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.
Vor allem an den Tagen, an denen an der österreichischen Grenze Lkw nur blockweise weiterfahren dürfen, staut sich der Verkehr nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) auf der A93 dutzende Kilometer zurück bis auf die A8. Von der Autobahn abfahrende Lkw legen demnach „die Straßen und Orte in der Region lahm“.
Polizeibehörden sperren Straßen für Lkw-Verkehr
Nicht nur weisen jetzt Schilder entlang der Autobahnen A8 und A93 darauf hin, dass für Lkw ein Ausweichen auf die Landstraßen bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist. Laut StMB sperren die Straßenverkehrsbehörden an diesen Tagen auch die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten.
„Im Brenner-Transit muss sich etwas bewegen“, sagt Minister Bernreiter, „denn Anwohner und Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer leiden unter der Verkehrsbelastung schon viel zu lang.“
Nach der Rechtsauffassung der Staatsregierung könne die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe allerdings weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern.
Vertragsverletzungsverfahren gefordert
Daher hat Bernreiter laut dem StMB Mitte Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert.
Die Sperrungen für grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen erfolgen an Tagen mit Blockabfertigung im Umfeld folgender Autobahnanschlussstellen bzw. auf Abschnitten folgender nachgeordneter Straßen:
Landkreis Miesbach
AS Holzkirchen, AS Weyarn, AS Irschenberg
B307, B318, B472
ST2010, ST2073, ST2077
MB20, MB1
Landkreis Rosenheim
AS Rosenheim-Ost, AS Bad Aibling, AS Reischenhart, AS Frasdorf, AS Rohrdorf, AS Achenmühle
ST2363, ST2089, ST2010, ST2093, ST2359
RO5
Landkreis Traunstein
AS Übersee, AS Grabenstätt, AS Bergen, AS Siegsdorf-West, AS Traunstein/Siegsdorf
B305, B307
St 2364, St 2098
Landkreis Berchtesgadener Land
AS Bad Reichenhall
B20