EU-Kommission will weniger Blockabfertigungen
Die EU-Kommission hat die Tiroler Landesregierung gebeten, weniger Blockabfertigungen als geplant umzusetzen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, werde man nicht zögern, weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, betont Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an den deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU). Die 25-fache Anwendung der Blockabfertigung zwischen März und November 2018 gehe über das zur Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol erforderliche Maß hinaus, zeigt sich die Kommissarin überzeugt. Hinzukomme, dass so oftmals Staus in Bayern erzeugt würden, die die dortige Umwelt belasteten und die Verkehrssicherheit beeinträchtigten.
Eine systematische Anwendung der Blockabfertigung verletze das Gebot der Warenverkehrsfreiheit, und lediglich neun der 25 gepanten Termine gehe eine Fahrverbot für den Schwerlastverkehr voraus, schreibt die Kommissarin. Die häufige Anwendung dieser einseitigen Maßnahme sei bei der Suche nach einer Lösung, die von allen betroffenen Regionen gemeinsam getragen werden könne, nicht sehr hilfreich. Eine solche werde aber im Rahmen der Ministersitzungen der Brenner-Anrainerstaaten von Brüssel angestrebt.
In einem vorausgegangenen Schreiben an Bulc hatte Ferber dargelegt, dassaufgrund der Zeiten für die Blockabfertigungen nicht mehr von temporären Einschränkungen gesprochen werden könne. So gebe es zwischen dem 19. Mai und 4. Juni nur einen einzigen Tag ohne Dosierungen. Der Europaabgeordnete wies auf das „europarechtswidrige Treiben der Tiroler Landesregierung“ hin und forderte die Kommission auf, die Gangart zu erhöhen.