BMVI bereitet Klage gegen Österreich vor
Bundesminister Andreas Scheuer bereitet eine Klage wegen der österreichischen Lkw-Blockabfertigung vor.
Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) verstößt Österreich mit seiner Lkw-Blockabfertigung gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union (EU). Das bestätigt das BMVI auf Nachfrage unserer Redaktion.
Hintergrund ist laut BMVI die bereits seit 2017/2018 praktizierte systematische Blockabfertigung von Lkw. Das Unionsrecht verbiete nicht nur die Verhinderung des freien Warenverkehrs, sondern bereits dessen Beeinträchtigung, wie das Ministerium mitteilt. Das gesamte Thema habe bereits eine längere Vorgeschichte, bei der in vielen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen keine Lösung gefunden wurde. Tirol habe die Lage deutlich verschärft. Im nächsten Schritt gehe es nun an die Ressortabstimmung mit allen Kabinettsmitgliedern, wovon der weitere zeitliche Ablauf des Klageprozesses abhänge.