BMVI: Halbe Milliarde Euro für Toll Collect
Das Bundesverkehrsministerium hat den Mautbetreiber Toll Collect beauftragt, mit den technischen Vorbereitungen zur Einbeziehung aller Bundesstraßen in das Lkw-Mautsysten zu beginnen. Das Auftragsvolumen beträgt 540 Millionen Euro.
Ein entsprechendes Angebot hatte Toll Collect im April vorgelegt. Zuvor hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Unternehmen mit der für 2018 geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beauftragt. Mit der geplanten Ausweitung vergrößert sich das gebührenpflichtige Streckennetz von rund 15.000 auf 55.000 Kilometer. Dobrindt rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Vergabekammer des Bundes hatte die Vergabe ohne Ausschreibung bestätigt, weil „aufgrund bestehender Ausschließlichkeitsrechte“ nur Toll Collect in der Lage sei, die technische Erweiterung des Mautsystems vorzunehmen. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben dem Verfahren ebenfalls zugestimmt. Die Finanzierung der 540 Millionen erfolgt aus Mauteinnahmen des Verkehrsetats.
Parallel dazu sucht der Bund einen Betreiber, der das Mautsystem ab 1. September 2018 weiterführt. Das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung soll im Oktober beginnen. Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August 2018.