BMVI schließt Gütertransportpakt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Liberalisierung der Kabotage zurückgenommen. Gemeinsam mit den Branchenverbänden schloss das Verkehrsministerium einen Gütertransportpakt.
Damit nimmt das BMVI die Lockerung der Kabotage für gebietsfremde Unternehmen mit sofortiger Wirkung zurück. Die am 18. März verfügte Freigabe für Binnentransporte von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoffen auch für ausländische Unternehmen war bei zahlreichen deutschen Speditionen auf harsche Kritik gestoßen. „Der Erlass wird ausgesetzt, auch, um dem deutschen Gewerbe zu helfen“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Journalisten in Berlin. Er wies auf Lkw-Kapazitäten deutscher Transportunternehmen hin, die infolge der Produktionsstopps in Teilen der Industrie frei werden und zur Versorgung der Bevölkerung in Zeiten der Corona-Krise genutzt werden könnten.
Gütertransportpakt zwischen Bund und Branchenverbänden
Die Rücknahme der Kabotage-Freigabe ist Teil eines mit den Branchenverbänden AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV abgestimmten Gütertransportpakts. Darin erklären das Ministerium und die Verbände: „Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen. Dies gilt besonders für die Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen.“ Sie betonten: „Wir werden die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Krisenzeiten gewährleisten. Wir werden Lieferketten aufrecht halten.“
Konkret erklären sich die Verbände bereit, dazu auch an den Wochenenden, in allen Bereichen die hierfür notwendigen logistischen Kapazitäten bereit zu stellen. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass Unternehmen, die jetzt keine Aufträge erhalten, in anderen Segmenten arbeiten können“, sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). „Das ist der wichtigste Punkt.“ Auch die verladende Wirtschaft sei in der Corona-Krise gefordert, Fahrer wertzuschätzen und ihnen Zugang zu sanitären Einrichtungen zu gewähren. „Unsere Fahrer werden teilweise wie Aussätzige behandelt“, kritisierte Engelhardt. Ebenso verurteilte er die vielerorts in die Wege geleitete Senkung der Frachtpreise auf Schärfste.
Verbraucher sind versorgt - auch an die Fahrer denken
Gleichzeitig stellen sowohl Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als auch Bundesverkehrsminister Scheuer klar: Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist gesichert. Damit dies so bleibt, müssen alle Rädchen der Lieferkette funktionieren. „Die Krise schafft Bewusstsein für die Helden des Alltags“, sagte Scheuer. „Ich weiß, was die Lkw-Fahrer leisten.“ Das ist ein wichtiges Statement an eine Berufsgruppe, die im Moment zwar einiges schultert, aber unter den Bedingungen unterwegs enorm zu leiden hat. Sanitäre Anlagen an Raststätten werden nicht ausreichend gereinigt, die Verpflegung ist deutlich eingeschränkt, Logistikzentren verweigern Fahrern den Zugang zu Toiletten. „Ich werde das nicht mehr akzeptieren, dass die Brummifahrer schlecht behandelt werden.“ Darum will der Bund nun dafür sorgen, dass beispielsweise Parkplätze mit WC regelmäßig kontrolliert werden und entsprechende Sauberkeit sichergestellt ist.