BMVI: Sperrung der A40 ist unverhältnismäßig
Kein Verständnis für Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer hält die Streckensperrung auf der A40 für unverhältnismäßig. Im Interview mit der Fachzeitung trans aktuell spricht Scheuer ferner über die Mauterhöhung, alternative Antriebe und den Abbiegeassistenten.
trans aktuell: Herr Minister, acht Monate ist es her, dass Sie Ihr neues Amt angetreten haben. Wie fühlt es sich an, wieder zurück in der Invalidenstraße zu sein?
Scheuer: Es ist schön, retour zu sein. Bereits von 2009 bis 2013 war ich als Parlamentarischer Staatssekretär sowie als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik dort tätig. Auf diese Erfahrung kann ich nun als Bundesminister aufbauen. Wer mich kennt, weiß, mit wie viel Freude ich dieses hohe Amt ausführe.
Denken sie angesichts der Dieselkrise manchmal, dass Sie doch lieber CSU-Generalsekretär geblieben wären?
Man kann sich die Themen ja nicht aussuchen. Ich kann sie aber positiv beeinflussen. Und dafür haben wir die besten Rahmenbedingungen, die man sich wünschen kann. Es ist so viel Geld da wie noch nie: 2018 stehen uns rund 14 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung – ein Plus von 40 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode. Wir können deshalb so viel bauen wie noch nie. Es gab Zeiten, da mussten sich Verkehrsminister dafür entschuldigen, dass es keine Baustellen gibt. Das bleibt mir erspart. Landauf, landab finden Bauarbeiten statt, um die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems zu steigern.
Trotzdem kämpfen Sie weiter an der Dieselfront, ohne dass sich große Erfolge einstellen. Eben erst hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Diesel-Fahrerverbotszone in Essen angeordnet, die sogar Teile der A40 umfasst. Wie groß ist die Gefahr eines Flächenbrands?
Ich schätze die Gewaltenteilung in Deutschland. Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Aber ich halte dieses Fahrverbot, von dem nun sogar eine Bundesautobahn betroffen ist, jedoch für völlig unverhältnismäßig. Wir lösen damit nur Verunsicherung und Proteste bei der Bevölkerung aus, die wir in ihrer Mobilität einschränken. Wenn sich angesichts dessen auch noch jemand an solchen Verboten erfreuen kann, ist das für mich skurril. Wie weit sind wir denn schon gekommen, wenn wir nur noch über Verbote und Beschränkungen reden?
Muss man langsam, aber sicher vom Diesel Abschied nehmen?
Genau das suggeriert die hitzige Debatte, über die man sich nur wundern kann. Verwundert sind darüber im Übrigen auch einige meiner europäischen Ministerkollegen. Es muss daher dringend eine Versachlichung dieser Debatte stattfinden. Wir laufen sonst Gefahr, mit dem Dieselmotor ein wichtiges Mobilitätselement kaputt zu machen. Wenn ich mir beim Pkw bei einem modernen Euro 6d-Temp die Verbräuche und Emissionen anschaue, ist eine Diskussion gegen den Diesel doch gegen jede Vernunft.
Trotzdem haben nun 1,4 Millionen Haushalte Briefe vom KBA erhalten, in denen sie auf rabattierte Euro-6-Neufahrzeuge hingewiesen werden. Warum sollten betroffene Dieselbesitzer ihr Auto abgeben?
Weil wir alles dafür tun möchten, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Hersteller haben zugesagt, bei der Flottenerneuerung eine hohe Quote anzustreben und dafür attraktive Wechselangebote zu machen. Sie wollen keinen Kunden vernachlässigen, sondern alle mobil halten. Auch mein Haus nimmt für die Umrüstung richtig Geld in die Hand – für Diesel-Busse, Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Und mein Ministerium wird noch in diesem Jahr die technischen und rechtlichen Maßnahmen schaffen.
Inwiefern greifen Sie hier auch Nutzfahrzeugbetreibern unter die Arme?
Die EU-Kommission hat am Mittwoch erst grünes Licht für eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Nachrüstung von Dieselbussen gegeben. Nun wollen wir das auch bei den Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen erreichen. Auch sie dürfen kein Opfer von Einfahrtsverboten werden.
Nicht nur die angekündigten Fahrverbote, sondern auch die geplanten CO2-Vorgaben für Lkw bringen die Fahrzeugindustrie unter Druck. Das EU-Parlament will eine Reduktion um 35 Prozent bis 2030 erreichen. Die Fahrzeugindustrie läuft dagegen Sturm. Zu Recht?
Die Reaktion ist in jedem Fall nachvollziehbar. Wir brauchen keine CO2-Grenzwerte, die ideologisch getrieben, sondern technisch machbar sind. Ich persönlich bin näher am Vorschlag der EU-Kommission, die eine Reduktion um 30 Prozent vorsah. Das federführende Ressort ist das Bundesumweltministerium. Grundsätzlich ist es die Linie meines Hauses, auf Anreize statt auf Verbote zu setzen. Zum Beispiel fördern wir alternative Antriebe und haben Elektro- sowie Gas-Lkw in der Lkw-Maut befreit beziehungsweise begünstigt.
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