Bodewig-Kommission I: 38,5 Milliarden Euro an Nachholbedarf
Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren errichtet und saniert werden. Um den angefallenen Sanierungsstau abzuarbeiten, muss der Haushalt in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 38,5 Milliarden Euro mobilisieren. Das sind zentrale Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig. Sie hat vorigen Samstag getagt und ihre Ergebnisse präsentiert.
Als „erster dringlicher Handlungsschritt“ soll die Bindung zusätzlicher Mittel aus Haushalt und Nutzerfinanzierung „überjährig und zugriffssicher“ erfolgen. Im Rahmen eines Stufenplans werden drei Pakete vorgeschlagen: Paket 1 enthält die Schaffung eines Sondervermögens „nachholende Sanierung“ in Höhe von 38,5 Milliarden Euro. Das sind jährlich 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln über 15 Jahre auf Basis von 2012. Die Pakete 2 und 3 sehen die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung unter Einbeziehung der Bahn-Dividende sowie weiterer 500 Millionen Euro jährlich vor, die noch 2014 über eine Novellierung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bund/Bahn fließen sollen.
Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen sowie auch auf Gewichtsklassen unter zwölf Tonnen soll dann im Rahmen eines „zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes“ 2015 und 2016 folgen. Insgesamt werden nach den Vorstellungen der Länder über diesen Weg mindestens weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich generiert, sodass dann pro Jahr insgesamt zusätzlich fünf Milliarden Euro für Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünde. Daneben mahnen die Länder „dringend“ eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab 2019 für Erhalt und Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur an.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) lobte die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als wichtigen Schritt zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Der Kommission sei es gelungen ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln. Herrmann, der selbst der Kommission angehört, betonte, dass es bei den Vorschlägen der Kommission nicht nur um die Finanzierung der Infrastruktur gehe, sondern zugleich um einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Vorrang solle bei der Mittelvergabe in Zukunft Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau haben.