Bodewig-Kommission II: Die Optionen der Nutzerfinanzierung
Das Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Doch woher neue Mittel nehmen? Für die Bodewig-Kommission gibt es mehrere Ansätze. Sie fordert zum einen erheblich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, nämlich 2,7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Zum anderen kann sie sich nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut vorstellen, das Modell der Nutzerfinanzierung in Deutschland weiter auszubauen. Hierfür gibt es der Kommission zufolge mehrere Optionen.
Denkbar wären demnach eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das brächte nach einem Vorlauf von etwa drei Jahren jährlich rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich ein. Wird in einem zweiten Schritt die Maut auf diesem vergrößerten Netz zunächst auf Lkw ab 7,5 Tonnen und dann auf Lkw ab 3,5 Tonnen ausgeweitet, brächte das noch mal 0,6 beziehungsweise 0,4 Milliarden Euro ein.
Doch bei den Bundesstraßen muss nicht Schluss sein. Bezieht der Gesetzgeber die Landesstraßen in die Gebührenpflicht für Lkw ein, bringt das bei Lkw über zwölf Tonnen zusätzlich 0,8 Milliarden Euro. Geht man hier auf Lkw ab 3,5 Tonnen runter, wären weitere 0,4 Milliarden Euro drin.
Und was ist mit der Pkw-Maut? Die Bodewig-Kommission nennt sie erst ganz am Schluss, ohne konkret zu werden. Es müsse sichergestellt sein, dass sie europakonform sei, auch eine Maut für Fernbusse sei zu prüfen.