Bremen: Radioaktives Material darf wieder umgeschlagen werden
Der Verein Bremer Spediteure begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht das seit 2012 geltende Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den bremischen Häfen aufgehoben hat. So hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen durch das Bremische Hafenbetriebsgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines Umschlagverbots. Dem Bund steht die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu.
In einer Pressemeldung des Vereins Bremer Spediteure heißt es: „Politisch motivierte Einschränkungen des Warenumschlags gefährden den Charakter des Universalhafens. Mit der gleichen Logik könnten Umschlagsverbote für viele andere ideologisch unliebsame Rohstoffe, Industrie- und Verbrauchsgüter gerechtfertigt werden. Die Zulässigkeit der Aus- und Einfuhr von Waren muss dem Außenwirtschaftsrecht vorbehalten bleiben.“
Der Verein Bremer Spediteure e.V. wurde im Jahre 1901 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller bedeutenden Speditions- und Logistikfirmen in Bremen und Bremerhaven. In den rund 200 Firmen der Branche, die einen Umsatz von bis zu drei Milliarden Euro erwirtschaften, sind rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigt.