Kein Durchbruch bei Brenner-Gipfel

13 Jun 2018
Brenner-Gipfel platzt.
Tirol hält an der Lkw-Blockabfertigung fest. Foto: Matthias Rathmann

Tirol lässt den Alpen-Gipfel in Bozen platzen. Das Bundesland hätte sich konkrete Verlagerungsziele gewünscht und hält an der Lkw-Blockabfertigung fest.

Beim Brenner-Gipfel ist der Durchbruch ausgeblieben. Die Erwartungen an den Brenner-Transit-Gipfel in Bozen waren hoch, entsprechend groß ist nun die Ernüchterung über das Scheitern. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verließ den Verhandlungstisch vorzeitig und setzte seine Unterschrift nicht unter eine Absichtserklärung zur Entschärfung der Situation. Zuvor hatte schon Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Ankündigung, dem Gipfel fernzubleiben, einen Eklat provoziert.

Platter: Unterschrift wäre Verrat an Tiroler Bevölkerung

Platter erkläre, er vermisse in der Erklärung konkrete Ziele. „Der Plan wäre erneut ohne bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan“, kritisierte er. „Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die ins Leere führen.“ Gebraucht würden vielmehr handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie. Seine Unterschrift unter eine vage Absichtserklärung zu setzen wäre, nach seiner Darstellung, ein Verrat an der Tiroler Bevölkerung.

Der Gipfel sollte sich angesichts des zunehmenden Lkw-Verkehrs durch Tirol mit Möglichkeiten der Verlagerung auf die Schiene beschäftigen. Dazu waren Verkehrspolitiker aus Deutschland, Österreich und Italien sowie der Regionen Bayern, Tirol, Südtirol und Trentino nach Bozen gereist. Für Deutschland waren der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), und Bayerns Verkehrsministerin, Ilse Aigner (CSU), vor Ort. Mehrere Arbeitsgruppen waren beim vorigen Gipfel im Februar gegründet worden, um entsprechende Möglichkeiten zu prüfen und ihre Empfehlungen in Bozen vorstellen. Doch offenbar hatten sie zu wenig im Gepäck, um der Tiroler Delegation eine Entschärfung der angespannten Verkehrssituation aufzuzeigen. Voriges Jahr hatten nach offiziellen Zahlen 2,25 Millionen Lkw den Brenner passiert, was einen Rekordwert darstellt.

Tirol dringt auf Obergrenze von einer Million Lkw

Tirol fordert daher eine Lkw-Obergrenze von einer Million im Jahr. Um hier voranzukommen, hatte Landeshauptmann Platter auf Zustimmung der anderen Gipfel-Teilnehmer bei einer möglichen höheren Korridormaut gehofft. Ferner hatte er einen konkreten Plan zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene gefordert und außerdem Verständnis für die umstrittene Lkw-Blockabfertigung.

Platter: Bayern macht aus Blockabfertigung eine Staatsaffäre

Für Platter ist klar, dass ein steigender Lkw-Verkehr auch mehr Tage mit Lkw-Dosierung an der Inntal-Autobahn mit sich bringt – alles andere führe zum Verkehrskollaps. Dass diese Maßnahme in Deutschland so unpopulär ist, kann Platter nicht nachempfinden. „Bayern macht aus den seit Oktober durchgeführten 22 Blockabfertigungen eine Staatsaffäre, ein paar Meter daneben hat Bayern an knapp 100 Tagen für Verzögerungen und Staus durch Grenzkontrollen gesorgt“, sagt der Landeshauptmann. Er wirft den deutschen Verkehrspolitikern vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Solange keine Besserung in Sicht ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest.“

Scheuer: Plattes Verhalten blockiert uns am Brenner

Die Antwort auf die Drohung folgte prompt: Deutschlands Minister Scheuer warf Platter vor, den Gipfel auszunützen, indem er den Aktionsplan nicht unterzeichne. „Das ist wirklich schlechter Stil“, erklärte er. „Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner.“