Bruch der Ampel-Koalition: Wissing bleibt Bundesverkehrsminister
Nach anhaltenden Unstimmigkeiten kam es am gestrigen Mittwochabend zum Bruch der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, damit endet die Ampel-Koalition. Volker Wissing will auch weiterhin als Bundesverkehrsminister die Richtung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgeben - künftig allerdings als parteiloses Mitglied des Bundestags. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein, aber seiner Verantwortung als Minister nachkommen, ließ Wissing verlauten. Bundeskanzler Scholz sei im Nachgang des gestrigen Koalitionsausschusses auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er im Amt bleiben möchte.
Oliver Luksic tritt als Parlamentarischer Staatssekretär zurück
Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic will hingegen von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium zurückzutreten. Er kritisiert den „sehr dünnen 4-Punkte-Plan“, den der Bundeskanzler vorgelegt hatte – darunter die Absicht die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei, so Luksic, nicht mit der Verfassung vereinbar.
Jörg Kukies wird Nachfolger von Christian Lindner
Die Nachfolge von Christian Lindner soll, so ist zu hören, interimsweise Jörg Kukies übernehmen. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als Vertrauter von Scholz. Bevor Kukies 2021 in Kanzleramt wechselte, war der Wirtschaftswissenschaftler lange Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs beschäftigt.
Das bedeuten die Änderungen für die Regierung
Auch wenn es so manche Forderung von Wirtschaftsverbänden so erscheinen lässt – es gibt keine zwangsläufigen Folgen. Olaf Scholz bleibt Bundeskanzler. Auch Neuwahlen muss es nicht zwangsweise geben. Allerdings hat Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage nach ach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen. Im Anschluss entscheidet dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er den Bundestag auflöst und es zur Neuwahl kommt. Bis dahin bleibt die Minderheitsregierung im Amt. Olaf Scholz hat aber bereits angekündigt, sich mit der Opposition zu verständigen. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz aufnehmen. Neuwahlen könnten dann im März 2025 anstehen.
Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition
Die SPD und die Grünen drängten immer wieder auf höhere Staatsausgaben, insbesondere für Sozialprogramme und Klimaschutzmaßnahmen. Die FDP hingegen war gegen eine Erhöhung der Staatsverschuldung und forderte eine strikte Haushaltsdisziplin. Speziell die Frage, wie die Corona-Schulden zurückgeführt und wie langfristig finanzierbare Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz gewährleistet werden können, führte immer wieder zu Spannungen. Die oben genannte Aussetzung der Schuldenbremse war das nur das Tüpfelchen auf dem „i“.