Bulgarien will gegen Mobilitätspaket klagen
Das EU-Mobilitätspaket und insbesondere die Rückkehrpflicht für Lkw werden von der bulgarischen Regierung scharf kritisiert. Um die Interessen internationaler Straßentransportunternehmen zu schützen, werde Bulgarien die Einreichung einer schriftlichen Klage gegen das Mobilitätspaket I beim EU-Gerichtshof einleiten, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Das ist darauf angelegt, Sozialdumping zu verhindern und den Wettbewerb im Straßentransport fairer machen.
Diskriminierung von EU-Randstaaten
Bulgarien kündigte an, es werde neben der Rückkehrpflicht der Fahrzeuge alle acht Wochen an den Standort des Unternehmens auch um das Verbot gehen, die wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen. Die Neuregelung sei „unausgewogen“ und „diskriminierend“ gegenüber Unternehmen aus Ländern an der Peripherie der EU, begründete die Regierung ihren Schritt.
Wirtschaft stark vom Straßentransport abhängig
Offenbar hat die bulgarische Straßentransportbranche die Regierung zum Handeln veranlasst. Der Sektor beschäftigt in Bulgarien 120.000 Menschen, darunter etwa 40.000 Fahrer, und trägt zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Neben Bulgarien hatten auch andere osteuropäische Staaten die EU-Kommission zuvor gebeten, eine Folgenabschätzung der Maßnahmen des Mobilitätspakets zu erstellen. Dem hatte die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Valean Folge geleistet. Die Ergebnisse der umstrittenen Untersuchung sollen noch vor Jahresende vorliegen.