Bund will Maut selbst erheben
Der Bund behält seine Rolle als Mautbetreiber. Er wird Toll Collect nicht wie zunächst geplant in neue Hände geben.
Ursprünglich hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geplant, den zum 1. September vorigen Jahres übernommenen Dienstleister Toll Collect am 1. März wieder zu privatisieren. 2016 hatte das BMVI dazu ein Vergabeverfahren gestartet. Dahinter stand die Erwartung, dass der Betrieb durch ein privates Unternehmen wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund. Da in der Zwischenzeit aber viel passiert ist – der Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, die Ausweitung der Straßengebühren auf alle Bundesstraßen und schließlich die Übernahme von Toll Collect – hätten sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren geändert, erklärte das BMVI am Dienstag.
Scheuer hat Vergabeverfahren aufgehoben
„Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an private Betreiber. Er habe das Vergabeverfahren aufgehoben und die Bieter über die Entscheidung des Bundes informiert, ergänzte er.
Nach Angaben von Scheuer spart der Bund durch den Eigenbetrieb in der zunächst vorgesehenen Vertragslaufzeit von zwölf Jahren 357 Millionen Euro ein. Der Minister bezeichnete die deutsche Lkw-Maut als ein Erfolgsmodell, die in den Jahren 2018 bis 2022 durchschnittlich jährlich 7,2 Milliarden Euro in die Kassen spüle.