Bundesregierung installiert neue Plattform „Zukunft der Mobilität“

20. Sept. 2018
Die Bundesregierung nimmt sich jetzt mit einer neuen Nationalen Plattform der „Zukunft der Mobilität“ (NPM) an.
Ihr Ziel ist es, auch künftig eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sicherzustellen und dafür Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Bei gleichzeitigem Klima- und Umweltschutz soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleistet werden, deshalb sind Vertreter verschiedener Ministerien, der Länder und Kommunen sowie Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltverbände und der Gewerkschaften in das Gremium eingebunden.
Der 22-köpfige Lenkungskreis kommt am 26. September erstmals zusammen. Vorgesehen sind sechs Arbeitsgruppen zu den Themen Klimaschutz im Verkehr, Alternative Antriebe und Kraftstoffe, Digitalisierung, Batteriezellenproduktion mit Rohstoffen und Recycling, die Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze sowie Standardisierung und Zulassung. Die Federführung der ersten drei Arbeitsgruppen liegt beim Bundesverkehrsministerium, für die anderen ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.
Mehr Mobilität und bessere Luft in den Städten seien kein Widerspruch, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Neue Antriebsformen und Mobilitätskonzepte seien die Zukunft, betonte er. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstrich die zentrale Rolle einer Batteriezellenfertigung und des autonomen Fahrens für Deutschland. „Entscheidend wird sein, dass wir Innovationen in Deutschland nicht nur entwickeln. Wir müssen sie – im wahrsten Sinne des Wortes – auch hier auf die Straße bringen“, sagte er.
Die wichtigste Arbeitskreisgruppe zum Klimaschutz soll Franz Loogen leiten. Der Chef der baden-württembergischen Landesagentur e-mobil BW für neue Mobilitätslösungen und Automotive führt den Strategiedialog Automobilwirtschaft der Landesregierung, der über Branchengrenzen hinweg alle relevanten Akteure einschließt und auf das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen setzt.
Chef des Lenkungskreises ist der ehemalige SAP-Chef Henning Kagermann, der bislang den Vorsitz der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hatte. Deren Themen werden in die neue Struktur überführt. Bisher hat Deutschland sein Ziel auf dem Weg zum Ausbau der Elektromobilität auf eine Million E-Autos bis 2020 krass verfehlt. Bis zu 31. August waren laut jetzt vorgelegtem Abschlussbericht der NPE nicht einmal 180.000 Stromer auf den Straßen, und die Vorgabe wurde um zunächst einmal zwei Jahre nach hinten verschoben. Akuter Handlungsbedarf bestehe beim Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur, heißt es in dem Papier auch. „Hier müssen ungefähr 2,4 bis 3,5 Millionen private Ladepunkte im Jahr 2025 installiert sein.“ Um dies zu erleichtern seien Anpassungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht notwendig.