Bund stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu
Von 1. Dezember an wird sich die Maut für Diesel-Lkw annähernd verdoppeln. Zum 1. Juli 2024 soll – sofern es technisch möglich ist – die Maut dann auch auf Transporter und leichte Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Handwerksbetriebe sind davon ausgenommen.
Die vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) erwarteten zusätzlichen Mauteinnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen „ganz überwiegend“ in die Schiene fließen, wie das BMDV mitteilt. Das BMDV verspricht sich von der erhöhten Maut einen Umstieg auf alternativ angetriebene Lkw. Denn Null-Emissions-Lkw sind bis Ende 2025 von der Gebühr befreit, danach fallen bei ihnen beim Mautteilsatz für Infrastruktur nur 25 Prozent des Satzes, aber die vollen Mautteilsätze für Lärm und Luftverschmutzung an. Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf habe es nur bei einzelnen Formulierungen, nicht aber im Regelungsteil gegeben, erläutert eine BMDV-Sprecherin gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell. Das Ministerium wollte den Gesetzentwurf in Kürze auf seine Seite stellen.
Wissing: auf klimafreundliche Lkw umsteigen
„Wir staffeln die Lkw-Maut noch in diesem Jahr stärker nach dem CO2-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, erklärte Wissing. „Das ist wichtig, da Nutzfahrzeuge aktuell noch rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr verursachen. Den Markthochlauf klimafreundlicher Fahrzeuge brauchen wir, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert den Entwurf aufs Schärfste. „Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember“, teilt der Verband mit. „In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung hätten den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht. In einer Social Media-Kampagne zeigt er der Bundesregierung symbolisch die Rote Karte.
BGL: Mautverdopplung ist eine Steuererhöhung
Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, gleiche die Mautverdopplung einer Steuererhöhung. „Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.“