Auto-Länder fordern Unterstützung von der Bundesregierung

12 Jun 2019
Zukunft, Straße, Verkehr
Drei Bundesländer besiegeln eine Strategie zur Standortsicherung Deutschland. Foto: Fotolia

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verlangen mehr Einsatz seitens der Bundesregierung, um den „gewaltigen Umbruch in der Automobilwirtschaft“ zu meistern. „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr“, unterstreichen die Ministerpräsidenten der drei „Autoländer“ Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Damit das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rolle, müsse unter anderem baldmöglichst der rechtliche Rahmen beim autonomen Fahren und Gesetzgebungsoffensiven zur Förderung von Elektromobilität geschaffen werden.

Für die drei Länder und Deutschland insgesamt stehe viel auf dem Spiel, betonen die Ministerpräsidenten: „Es geht um unsere Technologieführerschaft, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und um den Erhalt unserer Prosperität.“ Die Bundesregierung müsse als ehrgeiziger Partner an ihrer Seite die Herausforderungen gemeinsam angehen. Dabei hapert es offenbar gewaltig, denn die Liste mit Forderungen der Länderchefs ist lang: Gebraucht werde eine langfristig angelegten F&E-Strategie für alternative Antriebe, der Bund müsse sich dringend um die Sicherung von kritischen Rohstoffen kümmern, die Programme zur Förderung klimaschonender Mobilität sollten erweitert werden und steuerliche Anreize den Umstieg auf alternative Antriebe erleichtern.

Zur Sicherung von Wertschöfpung und Beschäftigung würden verlässliche Rahmenbedingungen gebraucht, um in allen Regionen Deutschlands eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie zu ermöglichen, fordern die Ministerpräsidenten weiter. Zudem gehörten die Bundesmittel im Bereich Künstliche Intelligenz aufgestockt, „wenn wir in diesem Bereich nicht international abgehängt werden wollen“. Das alles müsse technologieoffen geschehen, und nicht zuletzt werde für schwere Nutzfahrzeuge und andere Verkehrsträger eine eigene Strategie gebraucht. Nicht zuletzt müssten Mobilitäts- und Energiewende zusammen gedacht werden: „Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien ist für die Zukunft Deutschlands von größter Bedeutung“, betonen sie.

Schwere Nutzfahrzeuge brauchen eigenen Strategie

Für das Gelingen der Transformation sei aber auch ein Schulterschluss auf europäischer Ebene erforderlich. „Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass sich der Bund auch gegenüber der EU positioniert“, unterstreichen Kretschmann, Söder und Weil gemeinsam. Der Bund müsse gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der neuen Strategie für die Industriepolitik klar Stellung beziehen. Grundsätzlich wollen die drei auch die Zusammenarbeit untereinander stärken, denn der Umbruch lasse sich nicht im Alleingang meistern. „In Zeiten, in denen deutsche Automobilhersteller strategische Allianzen schließen, müssen auch die Länder eine neue Balance finden zwischen gesunder Standortkonkurrenz und Bündelung von Kräften.“ Die Konkurrenz aus den USA und China rausche schließlich auf der Überholspur heran.

Vorgenommen haben sie sich unter anderem den Aufbau einer flächendeckenden, länderübergreifenden Ladeinfrastruktur, die bis Ende 2020 bedarfsgerecht in Betrieb sein soll. Zusammen sollen auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Stärkung neuer Mobilitätsformen geschaffen werden. Vorstellbar seien gemeinsame Ausbildungskapazitäten für die dringend benötigten Experten für Zukunftstechnologien, insbesondere bei der Künstlichen Intelligenz.

Wichtig ist den Länderchefs auch die intermodale Vernetzung von Verkehrsträgern, Mobilitätsdienstleistungen und Infrastrukturen sowie die Schaffung länderübergreifender Testfelder für neue Mobilität. Bei der Entwicklung neuer Antriebstechnologien ist ein technologieoffener Austausch vorgesehen, bei der Forschung soll kooperiert und gebündelt werden. Außerdem sollen die ländereigenen Fuhrparks nach und nach auf klimaschonende Antriebe umgerüstet werden.