Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
Bahn frei für die Pkw-Maut: Der Bundesrat hat das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen durchgewinkt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Pkw-Maut abgeschlossen.
Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Nachdem es in Kraft getreten ist, kann laut BMVI die technische Umsetzung beginnen.
Zunächst werde ein privater Betreiber des Infrastrukturabgabesystems ermittelt. Dieser Betreiber muss unter anderem die Gebühren erheben. Zudem soll der Betreiber ein E-Vignetten-Vertriebssystem für Autofahrer aus dem Ausland aufbauen und betreiben.
Das Kraftfahrtbundesamt werde die technischen und organisatorischen Strukuren schaffen. Dazu gehöre etwa der Aufbau und Betrieb des Infrastrukturabgaberegisters.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird zusammen mit dem Betreiber die Kontrollen aufbauen, die Kontrollfahrzeuge beschafften und das Personal einstellen und schulen.
Die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll 2016 starten. Der Regierung rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro. Deutsche Autofahrer zahlen für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr. Über die Kfz-Steuer bekommen sie das Entgelt wieder zurück. Fahrer, die mit im Ausland gemeldeten Fahrezeugen unterwegs sind, haben die Wahl zwischen Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Vignetten.