Bundesrechnungshof für Klima-Maut
Der Bundesrechnungshof hält eine Klima-Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen auch finanzpolitisch für sinnvoll. Da Millionen Euro für die Vorbereitungen ausgegeben wurden, könnten die Tools auch genutzt werden, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen“, führte er aus. Nachdem die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, fehlten künftig zudem Hunderte Millionen Euro an Einnahmen. Die Bundesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen wolle.
Es sei für die deutschen Steuerzahler doppelt teuer, wenn die Arbeiten an der Erhebung der Straßennutzungsgebühr jetzt eingestellt würden, hält der Bundesrechnungshof fest. Das Bundesfinanzministerium hatte von 2021 an mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich geplant. Scheller plädiert deshalb dafür, die begonnenen Mautarbeiten mit dem Klimaschutz zu verbinden. „Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene, aufgebaute Ressourcen zu nutzen“, betonte er. Alle bestehenden Subventionen, Steuern und Abgaben müssten zudem dahingehend überprüft werden, ob sie dazu beitrügen, CO2 zu sparen. „Also, Dieselprivileg und Handwerkerleistungen raus, Preis fürs Klima rein“, sagte der oberste Finanzprüfer des Bundes.