Bundesrechnungshof kritisiert Ausgabenpolitik des Bunds

9 Okt 2018
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Scheller fordert mehr Kontrolle bei Ausgaben für die Bahn. Foto: Bundesrechnungshof

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert in einem Interview mit der Funke Mediengruppe das Ausgabenverhalten der Bundesregierung im Umgang mit der Deutschen Bahn.

Demnach stelle der Rechnungshof immer wieder fest, dass die Bahn Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetze oder zweckwidrig verwende. Der Bundesrechnungshof könne die Bahn aber nicht prüfen - obwohl das Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes sei.

„Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief“, sagt Scheller. „Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen.“

Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm, der Staat müsse seine Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden und wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten: Der Bund gebe Milliarden von Euro, aber die Entscheidung über die Verwendung des Geldes treffe das Unternehmen. Gleichzeitig sei der Einsatz der Mittel durch die Bahn sehr intransparent.

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu in einer gesonderten Mitteilung, dass die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht verwundere. „Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns. Wer nicht anständig kontrolliert, trägt eine erhebliche Mitverantwortung für alles, was außer Kontrolle gerät.“ Dazu gehören laut Gastel Stuttgart 21 ebenso wie der Schuldenberg der Deutschen Bahn und die Defizite im Schienennetz.