Bundestagswahl 2025: Forderungen der Verbände
Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 liegen vor und es ist abzusehen, welche Parteien in den Bundestag einziehen werden. Mehrere Logistik- und Wirtschaftsverbände haben bereits jetzt ihre Forderungen an die Politik formuliert.
Die Forderungen der Verbände
Der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader fordert zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, die Logistik zu stärken. Vorrangiges Ziel sei die Ertüchtigung der Infrastruktur. Dazu zählten insbesondere die Beseitigung des Investitionsstaus sowie die Planbarkeit zukünftiger Infrastrukturaufgaben. Dazu müssten die kompletten Mauteinnahmen in die Finanzierung des Verkehrsträgers Straße fließen, vornehmlich zur Brückensanierung, zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen, zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie zur Förderung der klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs. Des Weiteren fordert der BWVL eine Maut ohne Ausnahme – und damit Streichung der Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 2 BFStrMG und Ausweitung der Mautpflicht auf Pkw und Busse. Darüber hinaus soll nach dem Willen des Verbands ein Infrastrukturfonds sowie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) eingerichtet werden.
Technologie-offene Transformation des Straßengüterverkehrs
Die Transformation des Straßengüterverkehrs hin zur Klimaneutralität muss aus Sicht des BWVL Technologie-offen erfolgen. Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs müssten Wahlfreiheit hinsichtlich der für sie operativ und wirtschaftlich passenden Antriebstechnologie haben. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland benötige die Wirtschaft daher dringend verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und fiskalische Anreize für Investitionen.
BGA kritisiert Überregulierung und erzwungener Transformation
„Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit klarer Mehrheit für einen politischen Kurswechsel ausgesprochen“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Deutschland gehe sehenden Auges in ein drittes Jahr der Rezession. Der Mittelstand sei gefangen in staatlicher Überregulierung und erzwungener Transformation. „Was wir dringend brauchen, ist ein echter Befreiungsschlag – angefangen bei der Bürokratie. Wir müssen den wirtschaftlichen Wettbewerb endlich annehmen und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen“, sagt Jandura. Dazu zählen laut BGA eine schrittweise Reform der Unternehmensbesteuerung, deutliche Fortschritte bei der administrativen Digitalisierung sowie schnellere Planungs- und Entscheidungsprozesse.
BGA zu den Handelskonflikten mit China und den USA
Die Zeit nationaler Alleingänge muss laut BGA ein Ende haben. Europa erwartete von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung. „Nur mit einer geeinten Haltung und deutlicher Stimme können wir im Handelskonflikt mit den USA und China bestehen. Wir brauchen auch eine klare Haltung für offene Handelswege und neue Freihandelsabkommen. Die Zeit des Zögerns muss endlich ein Ende haben, denn die Welt da draußen wartet nicht auf uns“, sagt der BGA-Präsident.
DSLV fordert einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mahnt die zügige Bildung einer handlungsfähigen Regierungskoalition an. Diese müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit mit Hochdruck wiederherstellen.
Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssten Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen laut DSLV schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte eingeleitet und die überhöhten Standort- und Energiekosten gesenkt werden. Zur Konzentration von Querschnittsaufgaben in der Regierung bedürfe es auch Überlegungen für einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien, in denen Zuständigkeiten für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen sowie für Wirtschaft und Arbeit gebündelt werden.
DSLV: Künftige Regierung muss in der EU geschlossen auftreten
In der EU müsse die Bundesregierung wieder stark und geschlossen auftreten: für leistungsfähige und resiliente Infrastrukturen, für Wachstum in einem entbürokratisierten Binnenmarkt, für Freihandel und für Sicherheit der Lieferketten. Zwischen den international verknüpften Wertschöpfungsstufen der einzelnen Industriezweige und den Beschaffungsschnittstellen des Handels bis hin zum Endverbraucher bleiben deutsche Speditionen und Logistikunternehmen das entscheidende Scharnier, so der DSLV. Voraussetzung hierfür seien geänderte Rahmenbedingungen, die den Speditionshäusern wieder Raum geben für wirtschaftlich erfolgreiches und nachhaltiges Handeln.