Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien
Nicht mehr lang und die Deutschen dürfen wieder wählen. Doch was planen die sechs im Bundestag vertretenen Parteien vor der Wahl im Güterverkehr? Klimaziele, die Verkehrsverlagerung und das Wohl der Fahrer gelten als prioritär.
Bei den Grünen, der SPD und der Linken steht das Thema an erster Stelle, auch die CDU will die Klimaziele im Verkehr erreichen und „die bereits erzielten Erfolge weiter ausbauen“. Bei der FDP dagegen findet sich die Planungssicherheit für Investitionen in Umweltstandards mehr im Vordergrund. Die AfD wiederum hält die Erderhitzung für eine Fiktion und spricht vom „angenommenen Klimawandel“.
Verkehrsverlagerung auf die Schiene
Der CDU/CSU-Fraktion sei es wichtig, „mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße zu verlagern“, sagt ihr Sprecher Alois Rainer. Die SPD will insbesondere den Kombinierten Verkehr stärken und in Terminals und rollendes Material investieren. Auch die Digitalisierung soll ihren Beitrag leisten. „Wir brauchen kluge Logistikkonzepte, die die Verkehrsträger miteinander verknüpfen“, sagt der Berichterstatter zum Thema Güterverkehr, Udo Schiefner.
Strecken elektrifizieren
Damit Deutschland klimaneutral werde, müsse es „eine erhebliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben“, betont Stefan Gelbhaar von den Grünen. Für Industrie und Gewerbe brauche es bessere Anschlüsse ans Bahnnetz, auch in der Fläche. Notwendig seien „Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den Kombinierten Verkehr“. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken soll deutlich gesteigert werden.
Fünf Mal so viel Geld für die Bahn ausgeben
Die Linke will durchsetzen, dass die Schienen-Investitionen um das Fünffache erhöht werden, nicht zuletzt, damit ganze Regionen wieder ans Gleisnetz angeschlossen würden, sagt Sprecherin Ingrid Remmers. Die Bahn brauche dringend mehr Digitalisierung und neue Technik. „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss gestoppt werden“, verlangt sie.
Schiene für lange Transporte
Für die AfD ist die Güterverlagerung von der Straße auf die Bahn „ökonomisch und aus Umweltgesichtspunkten oft keine Verbesserung, sondern führt zu höheren Kosten, steigenden Preisen und einem Verlust von Wohlstand“, so die Position von Sprecher Dirk Spaniel. „Erst bei langen Transportwegen können sich echte Vorteile für die Mitbenutzung der Bahn ergeben“, betont er.
Infrastruktur braucht Investitionen
Grundsätzlich herrscht Konsens, wenn es darum geht, dass viel in die Infrastruktur investiert werden muss. „Wir wollen den Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortsetzen und die immer noch viel zu bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, unterstreicht FDP-Verkehrssprecher Oliver Luksic. Nach genereller Einschätzung bietet die Digitalisierung ein enormes Potenzial. Auch die Förderung von klimafreundlicheren Antrieben und der schnelle Aufbau von Tank- und Ladestellen werden immer wieder genannt.
Lieferverkehre reduzieren - Infrastruktur entlasten
Den Grünen wie der Linken geht es auch darum, den stark zunehmenden Lieferverkehr wieder zu reduzieren, um Umwelt und Infrastruktur zu entlasten. Dabei sollen regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik helfen. „Die Vermeidung unnötiger Transporte muss oberste Priorität haben“, sagt Remmers. Einig sind sich SPD und Grüne darin, dass in der Stadtlogistik Cityhubs gebraucht werden. Gelbhaar will Lastenräder und Cargo-Trams fördern und hält eine Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession für sinnvoll.
CO2 verringern - Maßnahmen umstritten
Die Geister scheiden sich beim Thema CO2-Bepreisung. „Statt auf einen nationalen CO2-Preis und dirigistische Einzelmaßnahmen setzen wir auf die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor“, betont Luksic. Treibhausgase bekämen so einen Preis, und eine zusätzliche Lenkung über Steuern und Abgaben werde genauso unnötig wie bürokratische Beihilfen für die Branche. Die AfD erwartet durch die Reform der europäischen Lkw-Maut und den Anstieg der Spritpreise starke Wettbewerbsnachteile für deutsche Logistiker und eine generelle Verteuerung. Grünen-¬Sprecher Gelbhaar wiederum betont, eine CO2-orientierte Maut führe dazu, dass die entstehenden Kosten von den Verursachern getragen würden.
Sozialdumping wollen alle bekämpfen
Übereinstimmung gibt es auch bei der Bekämpfung von Sozialdumping. Alle Parteien sprechen sich für bessere Arbeitsbedingungen von Fahrerinnen und Fahrern aus. „Gegen systematische Regelverstöße muss schnell und zielgerichtet vorgegangen werden“, fordert CSU-Mann ¬Rainer. Die FDP sieht das genauso. „Dafür braucht das Bundesamt für Güterverkehr eine personelle Aufstockung und mehr Befugnisse“, verlangt der Grüne Gelbhaar.
Wichtig seien auch mehr Anerkennung und Respekt für die Berufsgruppe, betont Schiefner von der SPD. Die AfD plädiert für eine automatische Kontrolle der Zahl ausländischer Lkw-Fahrten per Mautdaten sowie die Überprüfung von Angeboten auf digitalen Frachtbörsen. Für die Linke wiederum sind längere Ruhezeiten unabdingbar; außerdem plädiert die Partei für einen flächendeckenden Tarifvertrag.
Lkw-Parkplätze schaffen
CDU und SPD setzen zudem auf zusätzliche Lkw-Parkplätze an den Autobahnen und auf ein besseres Parkplatzmanagement. Sozialdemokrat Schiefner hält grenzüberschreitende Parkleitsysteme für dringend erforderlich.