BWVL fordert Korrekturen bei Förderprogrammen
Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat sich auf seinem Dialogforum in Berlin dafür ausgesprochen, die Förderprogramme im Rahmen der Mautharmonisierung zu reformieren und die Investitionsmittel für die Infrastruktur effizienter einzusetzen. Das Engagement bei den Fördermodellen rührt daher, dass die bereit gestellten Mittel aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren nicht vollständig abgeflossen sind und die Haushälter des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof diese Programme infrage stellen. Die Forderung nach mehr Effizienz im Straßenbau hängt mit den aktuellen Überlegungen zum Aufbau einer Fernstraßengesellschaft zusammen.
Mit Blick auf die Harmonisierungsmittel empfahl BWVL-Präsident Jochen Quick: „Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen und über eine Neuaufstellung nachdenken, bevor wir uns das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.'“ Er kritisierte eine stetige Aushöhlung der Programme „De Minimis“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ durch immer höhere bürokratische und haushaltsrechtliche Hürden. „In den vergangenen beiden Jahren konnten jeweils fast 200 Millionen Euro an Haushaltsmitteln nicht ausgekehrt und dem eigentlichen Zweck zugeführt werden“, bemängelte er. Soll heißen: Dem Gewerbe sind sie verloren gegangen.
„Die ständige Forderung der Administration, Harmonisierungsmaßnahmen von
Anreizeffekten abhängig zu machen, steht in krassem Widerspruch zu der eigentlichen politischen Zielsetzung.“ Quick kritisierte, dass der Bundesrechnungshof sowie das Wirtschafts- und Finanzressort ihre Zustimmung zu einer Fortsetzung der Programme nach altem Muster verweigerten und mahnte ein Machtwort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
Dessen Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär sieht nach eigenem Bekunden die Nöte der Branche und bekannte: „Wir sind extrem unglücklich darüber, wie der Abruf der Mittel funktioniert.“ Wenn die bereitgestellten Summen über die Jahre aber nicht vollständig abgerufen würden, sei es von Jahr zu Jahr schwieriger, diese Programme überhaupt noch anzubieten. „Wir überarbeiten und aktualisieren die Förderrichtlinien, damit es leichter wird, an die Gelder zu kommen“, versprach Bär, die zugleich die Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik ist.
Was die Verkehrsinfrastruktur und den Wunsch nach mehr Effizienz angeht, rennt das Gewerbe bei Bär offene Türen ein. „Geld ist genug da“, betonte die CSU-Politikerin und erwähnte den Mittelzuwachs durch den Ausbau der Nutzerfinanzierung und erhöhte Haushaltsgelder. Nun gehe es darum, dass diese entsprechend schnell und vor allem sinnvoll verteilt werden können.
Aktuell erarbeitet eine Kommission unter Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig Vorschläge, wie die Prozesse – gerade in Abstimmung zwischen Bund und Ländern – bei Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes verbessert werden können. Im Februar will der Verkehrsexperte, der zuletzt auch eine nach ihm benannte Kommission zur Infrastrukturfinanzierung geleitet hatte, entsprechende Überlegungen im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorstellen. Das Zeitfenster für eine mögliche Umsetzung werde jedoch knapp, warnte Bodewig. Denn ab Sommer dürfte der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnen.
BWVL-Präsident Quick lobte, dass zwar Minister Dobrindt mehr Geld für die Verkehrswege zur Verfügung stehe, weil er erfolgreich für den Investitionshochlauf gekämpft habe. „Mit dem Etatentwurf 2016 hat der Bund einen Kurswechsel zu einer höheren und stetigeren Finanzierung unserer Bundesfernstraßen eingeleitet“, erklärte er. „Dieser Weg sollte durch neue Strukturen zur effizienteren Mittelverwendung, zum Beispiel über eine Fernstraßengesellschaft, die bundesweit für den Bau, Erhalt und Betrieb zuständig ist, ergänzt werden“, forderte der Verbandsvertreter. Er wisse, dass sich einige Bundesländer gegen den Verlust von Einfluss wehrten. „In dieser Legislaturperiode besteht aber die einmalige Chance, eine Grundgesetzänderung hinzubekommen“, sagte er.
Auch Staatssekretärin Bär würde sich entsprechende Bewegung wünschen. „Mit unserer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft haben wir einen guten Weg eingeschlagen“, sagte sie. Kommissionschef Bodewig warnte jedoch vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse. „Eine Bundesautobahngesellschaft aufzubauen, ist kein kleines Rad“, betonte er. Nicht weniger als drei Artikel im Grundgesetz müssten entsprechend angepasst werden.