CO2-Maut: Deutschland soll klimaneutraler werden

18. Sept. 2018
Bei der Maut sind Aufschläge für Lärm und Luftverschmutzung erst der Anfang. Die Pläne der Bundesregierung gehen in Richtung CO2-Maut.
Die Transport- und Logistikbranche wird ihre Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich erhöhen müssen. Daran ließ Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbands am Freitag (DSLV) in München keinen Zweifel. Das hängt einmal mit den Klimazielen der Bundesregierung zusammen, die Anfang nächsten Jahres durch ein Klimaschutzgesetz geregelt werden sollen. Hier steht bis 2030 für den Verkehr eine CO2-Minderung von 40 bis 42 Prozent im Raum. Zum anderen ist die Bundesregierung bestrebt, die Lkw-Maut-Tarife viel stärker vom Schadstoffausstoß eines Lkw abhängig zu machen.
„Wir waren das erste Land in Europa, das die Luftverschmutzung in die Lkw-Maut einbezogen hat“, sagte Schulz. Als nächstes werden Unternehmen bei der Maut auch für Lärm zur Kasse gebeten – so sieht es jedenfalls die neue Maut-Tarifstruktur vor. „Wir werden diesen Weg weitergehen und die externen Kosten einbeziehen“, kündigte der Staatssekretär an.
Staatssekretär Schulz: Am Ende steht eine CO2-Maut
„Am Ende steht die CO2-Maut, das muss Ihnen klar sein“, sagte er an die Adresse der Unternehmer. Eine Ankündigung in dieser Deutlichkeit hätten sie aus dem BMVI bisher noch nicht gehört, war im Anschluss aus dem Teilnehmerkreis zu hören.
Schulz versprach den Spediteuren aber: „Wir werden Ihnen Planungssicherheit geben.“ Die Hausleitung wird die Pläne demnach frühzeitig offenlegen. Der Staatssekretär ist sich auch im Klaren darüber, dass es für die im Januar geplante Mautanhebung scharfe Kritik aus der Branche gab. Die Tarifstruktur, die vorsieht, die Gebühr stärker nach der Tonnage und weniger nach der Achszahl auszurichten, sei vom Bundestag so gewollt, betonte er.
Auch machte Schulz klar: „Wir brauchen diese Mittel.“ Die zum Juli erfolgte Ausweitung auf alle Bundesstraßen und die Erhöhung zum Januar führe in den nächsten Jahren zu 7,5 Milliarden Euro an Jahreseinnahmen. Damit stünden für die Verkehrsinfrastruktur endlich ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung. Zusammen mit den Haushaltsmitteln sind es jährlich 15 Milliarden Euro, was einen Rekordwert markiert.
Klimaschutzgesetz: Es wird ehrgeizige Ziele geben
Der Druck, die Flottenerneuerung voranzutreiben, kommt aber auch durch das Klimaschutzgesetz. „Wir müssen uns gut aufstellen, denn es wird ehrgeizige Ziele geben“, erklärte Staatssekretär Schulz. Für ihn steht fest, dass der Verkehr einen hohen Beitrag leisten muss – ist er doch einer der Sektoren, der bislang keine Fortschritte bei der CO2-Reduktion vorweisen konnte. Der Verbrauch pro Fahrzeug ist im Schnitt deutlich gesunken, doch wurden die Fortschritte durch gestiegene Fahrleistungen zunichte gemacht. Das BMVI baut hier allerdings auf Förderanreize und sieht Sanktionen wie durch Fahrverbote kritisch.
Um beim Klimaschutz voran zu kommen, baut das Ministerium auch auf einen Ausbau des Schienenverkehrs. Der Kombinierte Verkehr werde mit 90 Millionen Euro gefördert und es gebe Anzeichen dafür, dass die Haushälter noch mehr Geld dafür locker machten, ließ Schulz durchblicken. Impulse zur Verlagerung auf die Schiene erhofft er sich auch von der geplanten Halbierung der Trassenpreise. In den nächsten Wochen sind die ersten Sitzungen geplant, um auch bei der Umsetzung der anderen im Masterplan Schienengüterverkehr verankerten Punkte voranzukommen.