CO2: Verbände fordern Planungssicherheit
Die Verbände der Transport- und Logistikbranche unterstützen die Ziele der EU zur Senkung der CO2-Werte, fordern aber Rahmenbedingungen, die eine weiterhin wirtschaftliche Versorgung der Gesellschaft ermöglichen.
Ihre Forderungen haben der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) in einem gemeinsamen Schreiben formuliert. Demnach verlangen sie von Politik, Energiewirtschaft und Herstellerindustrie "Impulse für die zügige Entwicklung von alternativen Antrieben und Kraftstoffen mit deutlich geringeren Emissionen".
Planungssicherheit für die Flotte
Dem gemeinsamen Schreiben zufolge unterstützt die Branche die Klimaschutz- und Luftreinehalteziele. Sie mahnt aber die Politik, bei der Durchsetzung neuer alternativer Antriebsformen nicht die derzeitigen Strukturen der Transportbranche zu vernachlässigen. Demnach nutze die Branche schon aus wirtschaftlichen Gründen die am Markt verfügbare verbrauchs- und emissionsärmste Technik, so seien vor allem im Straßengüterverkehr in den vergangenen Jahren Emissionen und Kraftstoffverbräuche erheblich gesenkt worden. "In modernsten Fahrzeugflotten ist heute viel Unternehmenskapital gebunden. Für die Umrüstung auf Flotten mit noch niedrigeren Emissionswerten bedarf es deshalb wirtschaftlicher Planungssicherheit über deren Nutzungsdauer und Einsatzmöglichkeiten." Zudem müssten für die Nutzung neuer Kraftstoffe "schnell und europaweit" ein dichtes Versorgungsnetz sowie eine Service-Infrastruktur aufgebaut werden.
Laut den Verbänden sei die Speditions-, Transport- und Logistikbranche bereit, "noch verbrauchs- und emissionsärmere Transportmittel einzusetzen - lieber heute als morgen!" Zudem werde die Branche "auch weiterhin kontinuierlich ihre eigenen Prozesse auf Effizienz und Umweltverträglichkeit analysieren und mit Hilfe digitaler Anwendungen optimieren", um zur erforderlichen Emissionssenkung im Verkehrssektor beizutragen.
Dazu müsse die Politik aber den gesetzlichen Rahmen so gestalten, "dass die Logistik die Versorgung der Gesellschaft mit Gütern und Waren weiterhin nicht nur umweltverträglich, sondern auch wirtschaftlich und sozialverträglich sicherstellen kann". Die Verbände schreiben der Politik daher ins Lastenheft, dass sich politische Zielvorgaben auch am technisch Machbaren orientieren sollen und dass bei der Festlegung von CO2-Minderungszielen "mindestens" technische Grenzen berücksichtigt werden. "Ohne ausreichende Kenntnisse alternativer Technologien und ohne deren absehbare technische Verfügbarkeiten können keine in der Praxis umsetzbaren Gesetze geschaffen werden."
Dies gelte auch für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz, dessen Entwurf für den Verkehrssektor ein CO2-Reduzierungsziel um 42 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsehe. "Damit setzt die Bundesregierung den zweiten Schritt vor den ersten." Klar sei hingegen: Wird das Ziel verfehlt, werden gemäß europäischer Klimaschutzverordnung Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe an die EU fällig, mit denen dann der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belastet werde. Das Geld stünde dann nicht mehr für den Ausbau der Verkehrswege und der Digitalisierung zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind allerdings entscheidend für die Erreichung der Klimaschutzvorgaben.