Debatte zum Klimaschutzgesetz

28 Nov 2019
lkw, weiß, blau, co2
Der Bundesrat berät die Preise für CO2-Zertifikate. Foto: Florence Frieser

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik steht einem nationalen Emissionshandel für Straßengüterfernverkehr und Binnenschifffahrt kritisch gegenüber. Bei der am Freitag, 29. November 2019, anstehenden Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz (KSG) und zum Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHS) im Bundesrat geht es um Preise für C02-Zertifikate. Der DSLV sieht darin zwar „einen marktwirtschaftlichen und deshalb grundsätzlich wirkungsvollen Hebel, um Emissionsrechte zu verknappen“, doch müssten die international vereinbarten Klimaschutzziele wettbewerbsneutral mithilfe internationaler Instrumente erreicht werden.

Deutlich höhere Abgaben drohen

Bei einem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) würde vor allem dem Straßengüterverkehr deutliche höhere Abgaben drohen – und letztlich zu einer Dreifachbelastung für die Logistik führen: nEHS plus CO2-basierte Lkw-Maut plus CO2-Zuschlag. „Die Einführung eines nEHS für den schweren Straßengüterfernverkehr und auch für die Binnenschifffahrt ist schon deshalb zu überdenken, weil es heute keine technischen Alternativen gibt, mit denen diese Verkehrsträger zu Verbesserung der Klimabilanz beitragen könnten“, DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Beide Verkehrsträger und der Kombinierte Verkehr müssen deshalb dringend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt modernisiert und ausgebaut werden.