Dekarbonisierung: Verbände fordern Regierung zum Umdenken auf
Hohe Hürden erschweren das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor. Die drei Logistikverbände Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) haben sich nun in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Die kontinuierlich steigenden CO₂-Preise könnten ihre Lenkungsfunktion unter den gegebenen Voraussetzungen nicht erfüllen und die Verkehrswende drohe zu scheitern. DSLV, BGL und BWVL fordern daher eine Art Notbremse von der Regierung – und vor allem eine Trendumkehr. Wie das gelingen kann, haben die Verbände gleich mitgeliefert.
Steigende Belastungen und fehlende Anreize
Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den gegebenen Voraussetzungen nicht als Lenkungsinstrument wirken können, und die Beendigung von Förderprogrammen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben verstärken den Schereneffekt zwischen wachsenden Belastungen und fehlenden Anreizen. Dadurch werden der Branche erhebliche liquide Mittel, die für die Transformation dringend benötigt werden, entzogen, heißt es seitens der Logistikverbände.
Das fordern DSLV, BGL und BWVL von Scholz
Für eine Trendumkehr zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr sind aus Sicht von DSLV, GBL und BWVL folgende Maßnahmen notwendig:
• Reform der Kraftstoffbesteuerung: Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus bedarf es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und somit fiskalisch begünstigt werden.
• Förderung von Depotladen: Es müssen sämtliche technischen und administrativen Voraussetzungen (einschließlich öffentlicher Förderungen) geschaffen werden, um den Netzausbau und den Ausbau von Infrastrukturen für das Aufladen vom strombasierten Lkw an nicht-öffentlichen Logistikanlagen („Depotladen“) zu beschleunigen.
• Planungssicherheit beim Strompreis: Angesichts des zukünftig gigantischen Strombedarfs des Logistiksektors muss dieser in politische Überlegungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einbezogen werden, um die Branche vor unkalkulierbaren nachfragebedingten Preissprüngen zu schützen.
• Reinvestition der CO2-Maut in Förderprogramme inklusive Kaufprämie: Bereits für das Haushaltsjahr 2025 müssen die kumulierten Mehreinnahmen aus der CO2-Lkw-Maut (30 Milliarden Euro bis 2027) als Teil eines „nachhaltigen Finanzierungskreislaufs Straße“ in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden. Dazu gehört insbesondere die Reaktivierung des KsNI-Programms zur Förderung der Anschaffung strombasierter schwerer Nutzfahrzeuge.
• Runder Tisch klimafreundlicher Straßengüterverkehr: Der Transformationsprozess scheitert, wenn er einseitig an den Interessen der Herstellerindustrie ausgerichtet wird. Für ein Gelingen der Antriebswende muss Politik den Logistiksektor einbeziehen, um ihn in die Lage zu versetzen, die Investitionen in neue Technologien finanziell und organisatorisch auch leisten zu können. Hierfür sollte das Bundeskanzleramt das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen (Logistik, Energie und Hersteller) abstimmen und koordinieren. Hierzu regen wir einen „Runden Tisch klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ im Bundeskanzleramt an.