Demo: BGL fordert die Politik zum Handeln auf
Nach Corona belasten jetzt zunehmend die hohen Spritpreise mittelständische Transportunternehmen. Ihr Branchenverband BGL droht mit „verkehrskonformem Protest“, wenn die Politik jetzt nicht zügig unterstützt. So könnte bereits in der nächsten Woche mit den Landesverbänden eine Demonstration organisiert werden, sagte BGL-Chef Prof. Dirk Engelhardt. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, wenn nicht gar bis zum Kinn oder zur Unterlippe“, warnte er auf einer Diskussionsveranstaltung des Verbandes im Internet. Er rufe nicht zum Streik auf, weil das rechtlich gar nicht möglich sei, aber man könne eine Demonstration anmelden. „Ich rufe die Politik zum Handeln auf. Wenn die Politik nicht handelt, werden wir halt demonstrieren.“
Durchschlagende Wirkung erzielen
Man werde sich organisieren, um zu zeigen, welche Kraft der deutsche Mittelstand habe. Diese Demo werde zusammen mit den Landesverbänden so geplant, „dass man uns sieht, hört und wir mit unserem Anliegen durchschlagende Wirkung erzielen können“, sagte Engelhardt. Es sollte aber nicht erst zu Demonstrationen und Fahrzeugstillständen kommen. „Die Politik kann jetzt noch schnell handeln, damit der Mittelstand auch morgen noch die Versorgung von Deutschland aufrechterhalten kann.“
FDP will weiter „Gießkannen“-Rabatt
FDP-Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic, der an der Diskussion teilnahm, sicherte zu, sich für die Belange der Transportunternehmer einzusetzen. Er verteidigte den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allen Fahrzeugen an der Tankstelle einen Rabatt zu gewähren. Dieses „Gießkannenprinzip“ wurde bereits von Experten und jetzt auch von kleinen und mittelständischen Unternehmern kritisiert, weil es den Falschen helfe.
Noch diese Woche entscheidende Gespräche
Heftige Vorwürfe richteten sich an das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium, das auf die Hilferufe der Branche nicht reagiere. Eine Ministeriumssprecherin sicherte auf Anfrage des Fachportals eurotransport.de von Abu Dhabi aus zu, dass es noch in dieser Woche entscheidende Gespräche geben werde. „Wir kennen das Problem und versuchen alles, um es zu lösen“, sagte sie. Im Rahmen des Entlastungspakets könne es aber nicht darum gehen, einfach irgendwie Geld zu verteilen.