Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Maut
Nach dem Aus für die Pkw-Maut, auch als Infrastrukturabgabe bekannt, klafft ein Loch im Bundeshaushalt. Nun meldet sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), zu Wort und fordert eine Finanzierungsmöglichkeit für die vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur, die zudem ein Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz sein müsse.
„Wir haben seit Jahrzehnten eine chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sowohl bei Straßen als auch bei den Schienen- und Wasserwegen. Besonders die Kommunen, die mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz haben, schieben einen massiven Investitionsrückstand vor sich her“, berichtet Landsberg.
Kommunen fehlen 36 Milliarden Euro
Allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur würden mehr als 36 Milliarden Euro fehlen. „Daher müssen wir dringend Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung in diesem Bereich finden. Die vorhandenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht, vor allem dann nicht, wenn wir mit einer nachhaltigen Verkehrswende einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen“, fordert er.
Eine intelligente Maut – auch für Pkw – könne Teil dieser Lösung sein. Ein solches System mache aber nur Sinn, wenn es eben auch wirklich intelligent gesteuert wird. So solle die Höhe der Maut abhängig vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung sein, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Maut zeitabhängig unterschiedlich
„Wer beispielsweise zur Rushhour über den Kölner Ring fährt, wird mehr bezahlen müssen als jemand, der die Strecke nachts zurücklegt“, erläutert Landsberg. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, will er aber nicht über Gebühr belasten. „Ein Vorbild könnte das österreichische Modell sein, bei dem die Pendler über den sogenannten Pendler-Euro steuerlich entlastet werden“, erklärt der DStGB-Hauptgeschäftsführer.