DGB: Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie soll auch für Transportgewerbe gelten
Auch für Kraftfahrer müsse gleiches Recht für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Hintergrund ist die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, auf die sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission Anfang März geeinigt haben. Dies kommt in Deutschland besonders zum Tragen. Denn nach Zahlen der EU-Kommission war Deutschland im Jahr 2016 mit rund 440.000 Personen das Hauptzielland für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.
Ebenso wurden aus Deutschland laut EU-Kommission mehr als 260.000 Menschen als Arbeitnehmer in andere Mitgliedsstaaten entsandt. Das Ziel der Überarbeitung beschreibt EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wie folgt: „Eine mögliche Einigung sieht den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie mehr Rechtssicherheit vor.“
Dies tut laut DGB insbesondere im Transportgewerbe not. So beklagt der Verband, die EU-Arbeitsbedingungen im europäischen Straßentransport seien geprägt von Lohn- und Sozialdumping. Lkw-Fahrer touren demnach oft monatelang durch Europa, ohne ihre Familie zu sehen. Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DBG, fordert, gleiches Geld für gleiche Arbeit am selben Ort müsse auch für Berufskraftfahrer gelten. Demnach sollen EU-Ausländer künftig nicht nur Mindestlöhne bekommen, sondern auch Tarifleistungen und Extras, so Körzell.
Darüber hinaus erteilt der DGB Bestrebungen, die Entsenderichtlinie für Ausnahmen beispielsweise im Transportgewerbe zu öffnen, eine klare Absage: „Kein Sektor und keine Berufsgruppe dürfen ausgenommen werden.“ Als offensichtlich bezeichnet Körzell die Gefahr einer Regelung, nach der die Entsenderichtlinie erst nach drei Tagen oder noch später gelten solle. In diesem Fall sei absehbar, dass es gezielte Tourenplanungen gebe. Dann würden die einzelnen Fahrten so liegen, dass diese Frist noch überschritten werde und die Regelungen des Ausnahmestaates nie angewandt werden.