Die Grünen wollen Schiene stärken
Die Grünen haben zehn Punkte erarbeitet, um die Schiene zu stärken. Zum einen sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden, zum anderen soll die Effizienz der Bahn erhöht werden. Das sind die Handlungsempfehlungen von Grünen-Politiker Matthias Gastel.
1. Mehr Resilienz
Wenn gebaut wird, müssen geeignete Ausweichstrecken nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch elektrifiziert sein. Der Koalitionsvertrag sieht eine Elektrifizierung von 75 Prozent der Strecken bis 2030 vor, aktuell liegt der Anteil der Stromtrassen bei 60 Prozent. „Wir müssen die europäischen Güter-TEN-Netze elektrifizieren – und die Ausweichstrecken dazu, nur dann bekommen wir eine höhere Resilienz“, sagt Matthias Gastel, Verkehrspolitiker der Grünen mit den Schwerpunkten Bahn, Güterverkehr und Logistik, gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell. Die Große Koalition habe 173 Ausweichstrecken untersucht und nur zwei zur Elektrifizierung ausgewählt – die anderen scheiterten an der Nutzen-Kosten-Untersuchung (KNU). Gastel fordert eine andere Bewertungsmethodik. Die NKU habe sich als völlig unbrauchbar erwiesen, „danach wäre so gut wie keine Elektrifizierung wirtschaftlich“.
2. Besseres Baustellenmanagement
Es braucht eine bessere Koordination der Baustellen. „Alle Infrastruktursparten der Deutschen Bahn machen ihre eigenen Baustellen, ohne sich abzustimmen“, bemängelt Gastel, der den Wahlkreis Nürtingen-Filder im Bundestag vertritt. Damit solle Schluss sein.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass DB Netz, DB Station und Service zu einer neuen Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Davon verspricht sich Gastel eine abgestimmte Planung. Es gebe weniger Schnittstellen und damit eine koordinierte Kommunikation. Der Abgeordnete setzt auch auf mehr Effizienz – wenn gebaut wird, dann richtig, weg vom Klein-Klein. „Wenn irgendwo der Bagger anrollt, soll gleich alles gemacht werden“ sagt er. Das erhöhe die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Infrastruktur. Geprüft werden solle ferner, wie der Aufsichtsrat der neuen Sparte DB Infrastruktur organisiert wird. Die Grünen regen an, dass auch Vertreter von Wettbewerbsbahnen mit dabei sind – die Infrastruktur muss schließlich diskriminierungsfrei allen zur Verfügung stehen.
3. Mehr Investitionsmittel
Der Anteil der Schiene am Modal Split soll auf 25 Prozent steigen, die Schiene günstiger werden – sofern vom Haushalt her machbar, heißt es im Koalitionsvertrag. Erstmals solle mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden, auch um prioritär die Projekte des Deutschland-Taktes umzusetzen. „Dass mehr Mittel in die Schiene als in die Straße investiert werden, ist wichtig und erstmals als Ziel formuliert“, betont Gastel. Das werde dem alternativen Verkehrsträger deutlich mehr Möglichkeiten verschaffen.
4. Mehr Gleisanschlüsse
Ein Gleisanschlussprogramm gibt es im Bundesverkehrsministerium seit Jahr und Tag. „Es reicht aber nicht, Geld zur Verfügung stellen“, sagt Grünen-Politiker Gastel.
„Wir müssen die Förderkonditionen so gestalten, dass das Geld auch abgerufen wird“, erklärt der 51-Jährige. Der Schlüssel liegt für ihn in der Praxistauglichkeit. Gastel hält es für problematisch, dass sich Verlader verpflichten müssen, bestimmte Mengen zu garantieren. „Das lässt sich konjunkturbedingt kaum machen und hält viele davon ab, Anträge zu stellen.“ Er empfiehlt, die Förderbedingungen anzupassen.
5. Mehr Terminals, keine Maut
„Manche Unternehmen müssen erst 300 Kilometer fahren, ehe sie an einem Terminal sind“, berichtet Gastel aus Gesprächen mit Spediteuren. Dann müsse die Gesamtstrecke schon bei 800 und mehr Kilometern liegen, damit sich der Aufwand lohne. „Wir wollen die Anfahrtswege deutlich verkürzen“, sagt der Abgeordnete. Daher macht er sich für zusätzliche Terminals für den Kombinierten Verkehr (KV) stark. Dass die Lkw-Maut im Vor- und Nachlauf auf Strecken von bis zu 50 Kilometern erlassen werden soll, hängt mit dem Plan zusammen, die Terminaldichte zu erhöhen. Im Idealfall ist das KV-Terminal also maximal 50 Kilometer vom Firmensitz entfernt.
Alle Punkte zu den Handlungsempfehlungen - darunter die Themen: Gleise in Gewerbegebiete, Strukturen der Bahn, Vorantreiben von digitalen Kupplungen und einheitlicher Signaltechnik sowie die Anpassung von EU-weiten Regeln - finden Sie
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