Diesel-Gipfel endet mit Konjunkturprogramm für die Autobauer
Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ist mit einem Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie zu Ende gegangen. Die Hersteller haben Software-Updates für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge zugesagt, die für die Autobesitzer freiwillig und kostenlos sind. Wesentlich teurere technische Nachrüstungen des Motors lehnten die Autobauer ab. Stattdessen wird der Kauf neuer Euro 6-Diesel gefördert, um drohende Fahrverbote in Städten mit gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung zu verhindern.
„Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen“, sagte VW-Chef Matthias Müller nach den Gesprächen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorständen von Daimler und BMW, Dieter Zetsche und Harald Krüger. „Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist“, sagte Müller zum Einbau von SCR-Systemen zur Reinigung der Abgase. Kenner der Materie wiederum zweifeln die Wirkung von Updates an, die es für Diesel-Pkw der Norm Euro 5 und teilweise für Euro 6-Fahrzeuge geben soll.
Den Vorgaben der Politik zufolge müssen die Hersteller dafür gerade stehen, dass Kraftstoffverbrauch, Geräusche und die Motorleistung durch die Nachrüstung nicht negativ verändert werden. Außerdem sind sie verpflichtet, gegenüber dem Kunden die Gewährleistung auf die Bauteile zu übernehmen, die durch die Maßnahme beansprucht werden. Das Kraftfahrtbundesamt soll seine Abgaskontrollen verstärken und bei zugelassenen Fahrzeugen Stichprobenkontrollen machen.
NOx-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken
Die Software-Nachrüstung, die den NOx-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken soll, kostet die Branche geschätzte 300 Millionen Euro. Mit dabei sind neben rund vier Millionen VW-Modellen etwa 900.000 Fahrzeuge von Daimler, mehr als 300.000 von BMW und auch Autos von Opel. Würde man in die Hardware eingreifen, könnte das für die Industrie wohl in die Milliarden gehen. Pro Fahrzeug werden dafür rund 1.500 Euro veranschlagt. Eine von der Autoindustrie zu finanzierende „Umstiegsprämie“ soll es für Fahrzeuge ab Euro 4 abwärts geben. BMW kündigte an, Diesel-Besitzern bis Ende 2017 beim Kauf eines Elektro-, Hybrid- oder Euro 6-Fahrzeugs einen Rabatt von 2.000 Euro zu gewähren. Toyota zahlt bis zu 4.000 Euro für die Anschaffung eines Hybrids, bei Ford liegt die Prämie für den Austausch eines alten Diesels zwischen 2.000 und 8.000 Euro. Andere Hersteller wollten nachziehen.
Die Bundesregierung will außerdem den Fördersatz zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV auf 80 Prozent anheben und das Gesamtfördervolumen auf 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Die Förderung von Hybrid-Oberleitungsbussen sowie von Erdgasbussen (CNG) soll fortgeführt und intensiviert werden. Stärker unterstützt werde soll auch die Anschaffung emissionsarmer städtischer Nutzfahrzeuge, sowie von kommunalen E-Fahrzeugen sowie E-Taxis.
Fahrverbote sind nicht vom Tisch
Fahrverbote sind mit den Berliner Gipfel-Ergebnissen nicht grundsätzlich vom Tisch. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und in seinem Urteil betont, dass Software-Nachrüstungen nicht ausreichten, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Selbst wenn alle angesprochenen Diesel-Besitzer dem Aufruf zur Nachrüstung folgten, reduziere diese die schädlichen NOx-Emissionen lediglich um höchstens neun Prozent. Die Umwelthilfe plant unterdessen weitere Klagen.